Veröffentlicht: 26.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Betroffen sind Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden. Diese Länder haben entweder keine Digital Services Koordinatoren benannt, die für die Umsetzung des DSA zuständig sind. Oder sie haben den Behörden nicht die Befugnisse erteilt, die zur Erfüllung der im Gesetz geforderten Aufgaben erforderlich sind – oder beides.