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Digitalpolitik

DSA: Kommission stellt Werkzeugkasten für Wahlen bereit

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Veröffentlicht: 24.02.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Briefwahlunterlagen werden in eine Wahlurne im Bürgerbüro der Stadt Wernigerode eingeworfen. Im Bundestagswahlkreis 68 - Harz sind rund 205 000 Bürger wahlberechtigt und können mitentscheiden, welche Parteien und Politiker in den nächsten vier Jahren ihre Interessen im Bundesparlament vertreten.
Bundestagswahl 2025: Die Kommission hat ihre Erfahrungen in den neuen Werkzeugkasten zum Schutz von Wahlen einfließen lassen.

Die Bundestagswahl hat wie andere Wahlen in der EU zuvor gezeigt, wie anfällig der demokratische Debattenraum geworden ist. Angreifer versuchen den Diskurs zu beeinflussen, Falschnachrichten zu streuen und Algorithmen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Kommission hat jetzt einen Werkzeugkasten herausgegeben, der erklärt, wie die Wahlleitlinien des Digital Services Act (DSA) während der Wahlprozesse angewendet werden können. Das Toolkit richtet sich an die nationalen Aufsichtsbehörden, die Digital Services Coordinators, und bietet Ratschläge und Anleitungen für die praktische Umsetzung der Richtlinien.

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