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Justizpolitik

E-Evidence: Buschmann legt Referentenentwurf zur Umsetzung vor

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Von Redaktion

Veröffentlicht: 29.10.2024,
Letzte Aktualisierung: 18.03.2025

Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz , Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 84. Sitzung am 13. Dezember 2023 unter anderem mit der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote 37. BImSchV. *** Dr Marco Buschmann, Federal Minister of Justice , Germany, Berlin, Federal Chancellery, At its 84th meeting on 13 December 2023.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag vorgelegt, wie Deutschland die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel umsetzen könnte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets vorgelegt. Dabei geht es darum, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Ebenfalls veröffentlicht hat sein Ministerium einen Verordnungsentwurf dazu, auf welchem Weg und in welchem Format elektronische Akten von deutschen Behörden an die Gerichte übermittelt werden müssen.

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