Veröffentlicht: 29.10.2024,
Letzte Aktualisierung: 18.03.2025

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets vorgelegt. Dabei geht es darum, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Ebenfalls veröffentlicht hat sein Ministerium einen Verordnungsentwurf dazu, auf welchem Weg und in welchem Format elektronische Akten von deutschen Behörden an die Gerichte übermittelt werden müssen.