Veröffentlicht: 07.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der belgische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben sich am Dienstag auf ein erstes EU-Gesetz zur Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geeinigt. Das neue Gesetz legt gemeinsame Mindeststandards bei einer Reihe von Straftatbeständen fest, etwa wie diese definiert werden und welche Strafen es geben muss. Dazu werden Regeln für den Umgang mit Betroffenen sexueller oder häuslicher Gewalt etabliert. Der vorläufige politische Kompromiss muss nun noch formal vom Parlament und Rat bestätigt werden.