Veröffentlicht: 06.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 06.06.2023
Das höchste EU-Gericht hat am Montag weitere Aspekte der umstrittenen polnischen Justizreform als nicht vereinbar mit den Grundwerten der Staatengemeinschaft gekippt. „Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das EU-Recht“, teilte das Gericht in einer Erklärung mit. „Der Wert der Rechtsstaatlichkeit ist ein integraler Bestandteil der Identität der Europäischen Union.“