Veröffentlicht: 10.10.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die Kommission hat nach einer ersten Überprüfung des neuen Datenschutzrahmens zwischen der EU und den USA (EU-US Data Privacy Framework, DPF) festgestellt, dass die US-Behörden die wesentlichen Anforderungen erfüllt haben. Der DPF regelt den Transfer personenbezogener Daten aus der EU an US-Unternehmen. Zu den umgesetzten Maßnahmen zählen Schutzvorkehrungen, die den Zugriff von US-Geheimdiensten auf ein notwendiges und verhältnismäßiges Maß begrenzen, sowie die Einrichtung eines unabhängigen und unparteiischen Rechtsbehelfsmechanismus für EU-Bürger.