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EuGH verurteilt Polen zu Zwangsgeld

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Von Redaktion

Veröffentlicht: 28.10.2021,
Letzte Aktualisierung: 28.03.2024

Im Justiz-Streit zwischen der Regierung in Warschau und der EU (Europe.Table berichtete) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zu einem Zwangsgeld von täglich einer Million Euro verurteilt. Grund sei die Weigerung des EU-Mitgliedslandes, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts aufzulösen, hieß es am Mittwoch.

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