Veröffentlicht: 18.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 18.06.2023
Die Europäische Union ist gespalten über die Reform der europäischen Schuldenregeln. In einer ersten Aussprache der Finanzminister nach Vorlage der Gesetzesvorschläge stellte eine Gruppe unter Führung Deutschlands heraus, es müsse im künftigen Fiskalregelwerk einheitliche Regeln für alle EU-Staaten geben. Eine andere Gruppe um Frankreich setzt indes auf individuelle Haushaltspläne zum Abbau der Schulden und zur Stärkung von Wachstum. In der öffentlichen Sitzung antwortete Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire auf die deutsche Forderung: „Unsere Antwort lautet ganz klar ‘Nein’ und zwar aus Gründen, die auf unsere Erfahrungen in der Vergangenheit zurückzuführen sind“.