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KI-Gesetz: Abgeordnete warnt vor kollidierenden Verpflichtungen

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Veröffentlicht: 21.04.2022,
Letzte Aktualisierung: 19.07.2022

Die bestehende Gesetzgebung im Verkehrssektor soll im Gesetz über künstliche Intelligenz besser berücksichtigt werden. Das forderte die Berichterstatterin im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) Josianne Cutajar (S&D) in ihrem Entwurf einer Stellungnahme zum KI-Gesetz. Es müsse sichergestellt werden, dass sich das Gesetz nicht mit sektorspezifischen Rechtsvorschriften überschneide und den Akteuren des Verkehrssektors doppelte oder miteinander kollidierende Verpflichtungen auferlegt.

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