Veröffentlicht: 02.12.2021,
Letzte Aktualisierung: 03.12.2021
Was lange währt, wird endlich gut? Im Streit darüber, welcher Ausschuss im Europaparlament wie an den Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) beteiligt ist, gab es gestern Abend, nach sieben Monaten Kompetenzstreit, eine Einigung. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat beschlossen, die Federführung für das Gesetzesvorhaben zwischen dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) aufzuteilen.