Veröffentlicht: 13.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Die Kommission wird dem Vernehmen nach am Mittwoch den Weg frei machen für die Auszahlung von blockierten EU-Mitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro an Ungarn. Die Gelder wurden blockiert, weil die ungarische Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte verstoßen hat. Sobald am Mittwoch die Kommission den Beschluss fasst, können insgesamt zehn Milliarden Euro an Ungarn ausgezahlt werden. Ungarn hatte zuvor den Nachweis über die von der Kommission angemahnten Reformen für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz erbracht. Am Mittwoch läuft entsprechend eine Neun-Tages-Frist ab. Die Kommission sieht sich dann gezwungen, grünes Licht für die Auszahlung der Gelder zu geben. Andernfalls drohte eine Niederlage vor dem EuGH.