Veröffentlicht: 20.05.2022,
Letzte Aktualisierung: 20.05.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Diskussion über eine Änderung der europäischen Verträge skeptisch. „Wenn wir eines nicht brauchen in dieser Zeit, dann ist es eine kontroverse, zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen“, sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Wenn die Sache es erfordere, könne man zwar über eine Änderung der Verträge reden, so Scholz, auch über einen dafür notwendigen Konvent. „Wichtig aber ist, dass wir dabei größtmöglichen Konsens erzielen.“