Veröffentlicht: 28.02.2023,
Letzte Aktualisierung: 22.01.2025
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht im Kommissionsvorschlag über die Haftung für fehlerhafte Produkte Verbraucherrechte gestärkt, warnt jedoch im Detail vor Rechtsunsicherheit und Unschärfen. „Gerade mit Blick auf Software stärkt der Kommissionsvorschlag die Rechtssicherheit, da diese nun EU-weit als
Produkt gelten soll“, sagt CEP-Ökonom Marco Mazzone, der den Entwurf gemeinsam mit dem Juristen Lukas Harta analysiert hat. Allerdings seien Kernbegriffe in Bezug auf die Vorschriften zur Offenlegungspflicht und auf die Beweislast nicht hinreichend präzise, was wiederum zu Rechtsunsicherheit führe.