Veröffentlicht: 04.07.2022,
Letzte Aktualisierung: 04.07.2022
Deutschland und Irland sehen im geplanten britischen Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Regeln für Nordirland (Europe.Table berichtete) einen klaren Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. „Es gibt keine gesetzliche oder politische Rechtfertigung für den einseitigen Bruch eines internationalen Vertrags, der erst vor zwei Jahren in Kraft getreten ist“, schrieben Außenministerin Annalena Baerbock und ihr irischer Kollege Simon Coveney in einem Beitrag für das Sonntagsblatt „Observer“, der auch auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlicht wurde. Das Gesetz werde „eine neue Reihe von Unsicherheiten schaffen und die Suche nach einer dauerhaften Lösung erschweren„.