Veröffentlicht: 24.04.2023,
Letzte Aktualisierung: 24.04.2023
Die Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Geschäftsordnung hat in der vergangenen Woche einen Entwurf zur Änderung der internen Regeln des Parlaments vorgelegt, um Kompetenzstreitigkeiten schneller beizulegen. Ziel ist es, monatelange Verzögerungen bei der Bearbeitung von Gesetzesentwürfen zu vermeiden, weil es keine Einigung über die Zuweisung zu den Ausschüssen gibt.