Veröffentlicht: 26.10.2022,
Letzte Aktualisierung: 27.10.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält die von Justizminister Marco Buschmann vorgeschlagene Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für nicht ausreichend. „Das im Entwurf neu geregelte Quick-Freeze-Verfahren kann als flankierendes Instrument in spezifischen Anwendungsfällen zum Einsatz kommen und wichtige Ermittlungserkenntnisse liefern“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag auf Anfrage. Es sei allerdings „kein adäquater Ersatz für eine Speicherung von IP-Adressen“.