Veröffentlicht: 28.08.2023,
Letzte Aktualisierung: 14.10.2024
Die SPD-Bundestagsfraktion will am Montag einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum beschließen. Er enthält die Forderung, weiterhin „massiv“ in die Ansiedlung großer Industrieunternehmen zu investieren. Dafür soll auch das EU-Beihilferecht gelockert werden, um den bereits eingeschlagenen Weg für Batterien, Chips und grüne Stahlwerke auch auf andere Branchen auszuweiten. Genannt werden in dem Beschlussentwurf beispielhaft die Chipfabriken von Intel und TSMC, für die bereits Milliardensubventionen beschlossen wurden – was auch Kritik hervorgerufen hat.