Die türkische Regierung plant Berichten zufolge ein Gesetz, das unter anderem die Inhaftierung von Personen ermöglichen soll, die im ausländischen Auftrag gegen die Interessen des türkischen Staates arbeiten. Das geht aus Medienberichten und dem vorläufigen Gesetzesentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Obwohl der Entwurf noch geändert werden kann, bevor er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird, stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Menschenrechtler und die Opposition fürchten beispielsweise, dass damit ähnlich wie in Georgien Nichtregierungsorganisationen und Journalisten mundtot gemacht werden könnten.