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Ungarn blockiert Aufstockung der Mittel für Ukraine

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Veröffentlicht: 23.05.2023,
Letzte Aktualisierung: 23.05.2023

Eine Einigung konnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach dem Treffen in Brüssel verkünden: Die Außenministerinnen und Außenminister der EU haben das achte Sanktionspaket gegen den Iran beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf Einzelpersonen und zwei Einrichtungen. Neu auf die Liste kommen unter anderem ein Kommandeur einer Teheraner Polizeiorganisation und der Sprecher der iranischen Polizei. Die EU fordert neben den Strafmaßnahmen den Iran auf, keine Todesurteile mehr gegen Demonstrierende zu verhängen.

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