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Handelspolitik

Handel mit den USA: Ungewissheit, wie es mit den Zöllen vor Gericht weitergeht

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Veröffentlicht: 29.05.2025,
Letzte Aktualisierung: 29.05.2025

Trumps „Befreiungstag“-Zölle sind vorerst blockiert.

Chaos im Zollstreit: Am gestrigen Abend setzte ein Berufungsgericht die Trump-Zölle wieder in Kraft. Zuvor hatte das Gericht für Internationalen Handel am Mittwoch das Inkrafttreten von Präsident Donald Trumps „Befreiungstag“-Zöllen blockiert. Das Gericht hatte entschieden, die US-Verfassung räume ausschließlich dem Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern ein. Die Notstandsbefugnisse des Präsidenten zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren.

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