Veröffentlicht: 14.09.2023,
Letzte Aktualisierung: 18.03.2025
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Venezuela sind nach einem Urteil des Gerichts der EU rechtmäßig. Wie die Deutsche Presse-Agentur gestern berichtete, wiesen die Richter in Luxemburg eine entsprechende Klage Venezuelas am Dienstag ab. Gewalttaten, Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Demokratie seien zum Zeitpunkt des Sanktionserlasses hinreichend belegt gewesen. Daher hätten die EU-Staaten keinen Beurteilungsfehler begangen. Gegen das Urteil kann noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.