BSW: Europaprogramm ohne Änderungen und Debatte. Zu dem Programmentwurf gab es von den 433 Mitgliedern auf dem ersten Parteitag am Samstag keine Änderungsanträge. Auch eine Debatte und eine inhaltliche Auseinandersetzung blieben aus. Der Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, Fabio De Masi, machte das Misstrauen der Partei gegenüber den europäischen Institutionen deutlich. Das Leitmotiv des Programms sei „Weniger ist mehr“. Das BSW strebt ein „unabhängiges Europa souveräner Demokratien an“. Die Integration Europas „in Richtung eines supranationalen Einheitsstaats hat sich als Irrweg erwiesen.“
Mindestlohn, Russland und Industriepolitik. Das BSW will laut Programm das Lohndumping im Binnenmarkt unterbinden und fordert die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Eine Forderung, die auch die Linke in ihrem Programm hat. Auch die Einführung einer Übergewinnsteuer im Industriesektor und eine Reform der Schuldenbremse haben die beiden Parteien gemeinsam. Die Macht großer Konzerne wie Google oder Amazon müsse eingeschränkt werden, sagte De Masi. Das BSW fordert, die Energiesanktionen gegen Russland zu beenden. Sie schadeten nicht Putin, sondern Deutschland.
Das Thema Migration sparte De Masi in seiner Rede aus. Auch das Programm bleibt dazu relativ unkonkret: Illegale Migration müsse gestoppt und Perspektiven in den Heimatländern müssten vergrößert werden, heißt es dort. Das Recht auf Asyl wird nicht infrage gestellt. Zuwanderung dürfe die Kapazitäten vor Ort aber nicht überfordern. Bei der Vorstellung des Europawahlprogramms Anfang Januar war bereits deutlich geworden, dass sich die beiden Kandidaten Fabio De Masi und der ehemalige Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel bei dem Thema nicht ganz einig sind.