13.02.24

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strebt zweite Amtszeit an – Eine Bilanz in sieben Punkten HANDELSBLATT
Digital Services Act: Tiktok und Meta verklagen die EU MEEDIA
Was das KI-Gesetz der EU für Verbraucher bedeutet HANDELSBLATT
EZB-Chefbankenaufseherin Claudia Buch warnt Banken vor neuen Risiken FAZ
EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine LUXEMBURGER WORT
Besuch in Großbritannien: Deutschland laut Finanzminister Christian Lindner nicht der „kranke Mann“ Europas – aber außer Form RHEINISCHE POST
Mehrtägiger Besuch mit Ankunft in Kiew: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt besucht die Ukraine RND
Außenministerin Annalena Baerbock sieht EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion HANDELSBLATT
Polens Regierungschef Donald Tusk in Paris: Frankreich und Polen wollen neuen Freundschaftsvertrag schließen FAZ
Finnlands neuer Präsident Alexander Stubb: Am harten Kurs gegen Moskau hält er fest FAZ
Verträge mit Gazprom beenden: Österreich will unabhängiger von russischem Gas werden FAZ
Niederlande: Keine Fortschritte bei Koalitionsgesprächen – Minderheitsregierung weiter möglich DEUTSCHLANDFUNK
Polen erneuert Forderung nach Reparationszahlungen zu Zweitem Weltkrieg ZEIT
Euro statt Dinar: In Nordkosovo demonstrieren Tausende gegen neue Währung EURONEWS
Kritik an Rishni Sunaks Migrationspolitik: Parlamentsausschuss in London sieht Menschenrechtsverstoß bei Ruanda-Abschiebeplan SPIEGEL