Presseschau 24.11.2023

Islamhass, Polizeischutz, EU-Austritt: So tickt der niederländische Wahlsieger Geert Wilders TAGESSPIEGEL
EU-Kritiker Wilders gewinnt Wahl: Wirtschaftsprofessor: „Nexit“ ist nicht zu erwarten N-TV
Scholz: Einigung über neue EU-Schuldenregeln soll „in Kürze“ erfolgen EURACTIV
EU-Parlament fordert Regierungen zur Reform der EU-Verträge auf EURACTIV
Estonia accuses Russia of weaponising immigration at Europe’s borders THE GUARDIAN
Militärhilfe für die Ukraine: Das Munitionsversprechen der EU wird zum Debakel SÜDDEUTSCHE
Kiew buhlt um baldige Beitrittsgespräche mit der EU DER STANDARD
Hilfsgelder: Ungarn erhält trotz Streits mit EU-Kommission 900 Millionen Vorschuss DEUTSCHLANDFUNK
Hunderte Migranten ohne Visa: Finnland bekommt bei Grenzsicherung Unterstüzung der EU DEUTSCHLANDFUNK
EU-Parlament verwässert Verordnung über Verpackungsmüll EURACTIV
Nur Englisch? Paris im Sprachstreit mit der EU-Kommission MORGENPOST
Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle NETZPOLITIK
Businesses, tech groups warn EU against over-regulating AI foundation models REUTERS
Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker NETZPOLITIK
Deutschland startet mit EU-Partnern Projekt zu Cyberabwehr DER STANDARD
Belgien will Blockchain-Projekt der EU neustarten COINTELEGRAPH
EU schreibt Fördermittel für „grünen“ Wasserstoff aus DVZ
Niedersachsen fordert von der EU einen Ausgleich für Wasserstoffstandorte ZFK
EU-Internetplattform hilft, Streit um geistiges Eigentum zu schlichten HEISE
EU-Neuzulassungen im Oktober 2023: Elektroautos mit 14,2 % Marktanteil ECOMENTO
EU-Kommission: iRobot-Übernahme durch Amazon offenbar kein Problem mehr HEISE
EuGH: „Weingut“-Wein darf auch woanders gekeltert werden SÜDDEUTSCHE