Presseschau vom 13. Mai 2024

Steinmeier und zwei Kollegen mahnen zur Teilnahme an EU-Wahl DEUTSCHE WELLE
Vor Europawahl wird mit massiver Desinformation gerechnet FAZ
Kanzler Scholz trifft sich mit Regierungschefs der nordischen Länder DEUTSCHLANDFUNK
EU-Ratspräsident Charles Michel nennt Israels Aufforderung zur Räumung von Rafah „inakzeptabel“ SPIEGEL
Regionalwahl in Spanien: Kataloniens Separatisten verlieren Parlamentsmehrheit SPIEGEL
Präsidentenwahl in Litauen – Nauseda klarer Favorit WELT
Reform der EU-Asylpolitik: EVP-Chef Weber rechnet mit Ende der Grenzkontrollen TAGESSPIEGEL
Eurogruppe: Kapitalmarktunion im kleineren Kreis? FAZ
PFAS-Verbot: EU plant Rückzieher beim Verbot ewiger Chemikalien WELT
Wahlkampf der Volt-Partei: Für sie ist Europa die Lösung, nicht das Problem FAZ
22-Jähriger Politiker der Piratenpartei will ins EU-Parlament FAZ
Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen NETZPOLITIK
EU soll sich beteiligen: Polen baut Befestigungen an Ostgrenze aus N-TV
Bau italienischer Aufnahmezentren in Albanien dauert länger DEUTSCHLANDFUNK
Monatsfrist für eine Million: Rumänien erhöht straffreie Obergrenze für Steuersünder DIE PRESSE
EU-Beitrittskandidat: 50.000 demonstrieren in Georgien gegen „Agenten-Gesetz WELT
Irland plant Gesetze zur Rückführung von Asylbewerbern in das Vereinigte Königreich EURONEWS
Großbritannien erwägt Verbot „extremer Protestgruppen“ WELT
Nordmazedonien: Neue Präsidentin tritt alten Namensstreit wieder los TAGESSCHAU
Katastrophe in Polen: Großbrand in Warschau zerstört Einkaufszentrum mit 1400 Geschäften SPIEGEL
Polnische Regierung will Vorsitzenden der Landesmedienanstalt vor Staatsgerichtshof stellen RADIOSZENE
Bauern und Oppositionspartei vereint: Proteste gegen EU-Politik in Warschau TAGESSCHAU