- Mindeststeuer: EU setzt OECD-Modell um
- EU-Kommission streicht viele Branchen von Beihilfenliste
- Europäisches Vermögensregister: Kommission gibt Machbarkeitsstudie in Auftrag
- Buschmann will Telegram per DSA zur Kooperation bewegen
- Verein reicht Klage gegen Speicherpflicht für Fingerabdrücke ein
- EU-Impfzertifikat ohne Booster neun Monate gültig
- Russland stoppt Gas-Lieferung nach Deutschland
- Microsoft übernimmt KI-Spezialisten Nuance
- Flugsicherheit: Streit um 5G in den USA
- Standpunkt: Warum Green Tech Europa zum Vorreiter beim Klimaschutz machen kann
diesmal war es nicht Polen: Der EuGH hat sich anhand mehrerer rumänischer Rechtsstreitigkeiten – auch hier ging es um Justizfragen – mit der Frage beschäftigen müssen, ob nationales Verfassungsrecht europäisches Recht übertrumpfen könne. Nein, das geht nicht, entschieden die Luxemburger Richter. Zwar sei die Organisation der Justiz Kompetenz der Mitgliedstaaten, doch ob das Europarecht Anwendung finden müsse, sei darin nicht eingeschlossen. Das sitzt – und ist eine deutliche Botschaft an alle europäischen Verfassungsgerichte, auch das Bundesverfassungsgericht.
“Corona macht keine Weihnachtspause“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Anschluss an die Schaltkonferenz von Bund und Ländern gestern Abend. Ein Widerspruch zu den getroffenen Beschlüssen, denn sofortige Kontaktbeschränkungen, wie sie das RKI vor dem Treffen gefordert hatte, wird es nicht geben. Erst spätestens ab dem 28. Dezember sollen sich privat nur maximal zehn Personen treffen dürfen – das gilt auch für Geimpfte und Genesene.
An die im Oktober gefundene internationale Einigung auf ein System der Mindestbesteuerung erinnert sich Scholz – damals Bundesfinanzminister – gerne zurück. Sie gilt als sein politischer Erfolg, hatte er sie doch gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire angestoßen. Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Umsetzung der globalen Mindeststeuer vor. Diese werden sich maßgeblich an den OECD-Vorgaben orientieren. Warum die Einnahmen aus der Mindestbesteuerung europäisches Streitpotenzial beinhalten, analysiert Falk Steiner.
Bereits gestern hatte die Kommission die neuen Klima-, Umwelt und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) vorgelegt. Sie stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Dekarbonisierung mithilfe von Subventionen anschieben dürfen. Was sich genau ändert und inwieweit die Kommission auf die vorausgegangene Kritik von Industrieverbänden und der Bundesregierung eingegangen ist, berichtet Till Hoppe.
Jasmin Kohl
Analyse
Mindeststeuer: EU setzt OECD-Modell um
Wie lassen sich große internationale Unternehmen effektiv dazu bewegen, angemessen Steuern zu bezahlen? Diese Frage bewegt die Gemüter seit Jahren. Und das nicht zuletzt in der Europäischen Union, in der einige Staaten mittels Steuergestaltungsmodellen unverhältnismäßig von Gewinnen der Firmen in anderen Ländern profitieren.
Beispiele für diesen innereuropäischen Wettbewerb waren die umstrittene Gewährung unternehmensspezifischer Steuervorteile in Luxemburg oder niedrige Steuersätze in Kombination mit vorteilhaften Firmenkonstruktionen wie dem berüchtigten “Double Irish with a Dutch Sandwich”. Mit derartiger Steuergestaltung konnten internationale Firmen ihre europäischen Gewinne um Teile ihrer Steuerlast befreien. Deutsche Unternehmen haben lange Zeit vor allem von der Möglichkeit rege Gebrauch gemacht, über Lizenzgebühren innerhalb ihres Firmengeflechts Gewinne aus Hochsteuerländern in Niedrigsteuerländer zu verschieben.
Derartigen Vorgehensweisen soll die Neuregelung nun einen Riegel vorschieben – und damit den europäischen Debatten um die sogenannte Digitalsteuer ebenfalls den Garaus machen. Frankreich, Spanien, Italien und Österreich hatten in den vergangenen Jahren unterschiedliche Varianten einer Besteuerung digitaler Umsätze eingeführt. Im Oktober hatten sie sich nach Verhandlungen mit den USA jedoch dazu bereit erklärt, im Rahmen des internationalen Steuerabkommens ihre speziellen Digitalsteuern auslaufen zu lassen und die Steuerlast daraus auf die dann anfallende Mindestbesteuerung anzurechnen.
Zweite OECD-Säule für Mindestbesteuerung schafft mehr Klarheit
Am Montag veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Details zur zweiten Säule ihres Modells für eine globale Mindestbesteuerung. Die erste Säule des OECD-Rahmens verlagert einige Rechte der Steuererhebung auf den Staat des Marktortes und soll eine adäquate Verteilung des Steueraufkommens zwischen den betreffenden Staaten sicherstellen.
Die zweite Säule behandelt vor allem die Frage, wie Bemessungsgrundlagen systematisch vereinheitlicht werden können. Denn nur wenn vergleichbar ermittelt wird, welche Umsätze wo erzielt werden und welche Unternehmensteile Steuern wo bezahlt haben, lässt sich verlässlich ermitteln, welcher effektiven Steuerlast ein Unternehmen unterliegt und ob es die Grenze der Mindestbesteuerung in einem Staat unterschreitet, so die zweite Säule des OECD-Rahmens.
Diese zweite Säule des OECD-Rahmens soll von allen Ländern, die die Mindestbesteuerung politisch mittragen, in nationale Vorschriften umgesetzt werden – im Fall Europas damit auch in die Regelwerke der Europäischen Union. Dem OECD-Vorschlag für die zweite Säule entsprechend sollen Unternehmen, deren Muttergesellschaft einen Umsatz vor Steuern größer als 750 Millionen erwirtschaftet, einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterliegen – mit einigen Ausnahmen, etwa für Pensionsfonds, Investmentfonds und Immobiliengesellschaften.
Sofern in einem Staat der Mindeststeuersatz der dort tätigen Tochtergesellschaften im Verhältnis zum Vorsteuerumsatz in Summe unterschritten wird, soll sodann eine ergänzende Steuer fällig werden. Diese sogenannte Top-Up-Tax soll im Marktortland abgeführt werden. Wie hoch das Steueraufkommen bei diesem vergleichsweise geringen Mindeststeuersatz – US-Finanzministerin Janet Yellen etwa hatte sich für mindestens 21 Prozent starkgemacht – tatsächlich sein wird, ist derzeit noch offen.
Eine direkte Auswirkung betrifft jedoch Unternehmen in Mitgliedstaaten wie Irland: Die Inselrepublik hat angekündigt, die Unternehmenssteuer auf den Handel mit Waren und auf Dienstleistungen von bislang 12,5 auf künftig eben jene 15 Prozent anzuheben. Dies ist eine Steuervermeidung der anderen Art: Die Top-Up-Tax würde dadurch in anderen Staaten wohl nicht fällig.
Streit mit Mitgliedstaaten um die Einnahmen
Anhand der Modellregeln für die zweite Säule liegt jetzt der detaillierte Rahmen vor, der nun durch die Nationalstaaten und die Europäische Union erfolgen muss und für den die oberste europäische Vertragshüterbehörde heute ihren Entwurf vorstellen wird.
Doch ein neuer Streitpunkt zeichnet sich bereits ab: Viele Mitgliedstaaten der EU rechnen bereits heute fest mit Einnahmen aus der Mindestbesteuerung ab 2023. Doch die EU-Kommission ist derzeit mit hoher Priorität auf der Suche nach eigenen Einnahmequellen – nicht zuletzt, um ab 2028 die 390 Milliarden Euro Schulden des EU-Corona-Wiederaufbaufonds bedienen zu können. Die weiteren 360 Milliarden Euro des Fonds sind als Darlehen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden und müssen sukzessive von diesen zurückerstattet werden, wofür diese ihrerseits auf weitere Einnahme angewiesen sind.
Bislang verfügt die EU als solche jedoch nicht über nennenswerte eigene Einnahmen. Ein aus dem Berlaymont entfleuchter Entwurf der “nächsten Generation des EU-Budgets” enthielt dabei einen “ganzen Korb” voller Möglichkeiten. Neben Einnahmen aus dem ebenfalls noch offenen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM und dem CO₂-Zertifikatehandel ETS sieht der Entwurf gleich an erster Stelle den internationalen Rahmen zur Vermeidung von Gewinnverschiebung und zur Einführung einer Mindeststeuer vor. Die Begründung, so klar wie einfach: “Diese Initiativen erfordern EU-Handeln, und konstituieren damit eine sachgemäße Grundlage für eigene EU-Ressourcen”.
EU-Kommission streicht viele Branchen von Beihilfenliste
Einerseits erweitert die EU-Kommission den Spielraum der Mitgliedstaaten, den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit staatlichen Hilfen voranzutreiben. Zugleich beschränken die Wettbewerbshüter aber deren Möglichkeiten, energieintensive Branchen zu entlasten. Das dürfte insbesondere die deutsche Industrie treffen, die wegen der Belastung mit Steuern, Abgaben und Umlagen über im europäischen Vergleich hohe Strompreise klagt.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte gestern die neuen Klima-, Umwelt und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) vor. Diese stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen die Regierungen die Dekarbonisierung mithilfe von Subventionen anschieben dürfen. Sie werden Mitte Januar in Kraft treten und die bisherigen Leitlinien aus dem Jahr 2014 ersetzen.
Aus Sicht der deutschen Industrie besonders heikel sind die Bestimmungen, die regeln, unter welchen Bedingungen energieintensive Sektoren von Umlagen zur Finanzierung erneuerbarer Energien befreit werden dürfen. Die bisherige Liste umfasste 221 Sektoren, die als abwanderungsgefährdet betrachtet wurden und daher etwa von der EEG-Umlage ausgenommen werden durften. Im Zuge der Neufassung hat die Kommission diese Liste deutlich enger gefasst: Sie umfasst noch 116 Sektoren, von denen wiederum 91 als besonders gefährdet gelten.
Ein erster Entwurf aus dem Sommer hatte sogar noch deutlich stärkere Kürzungen vorgesehen – und sowohl Industrieverbände als auch Bundesregierung in Alarmstimmung versetzt (Europe.Table berichtete). Zuletzt hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Kommission auf die Kritik reagieren würde (Europe.Table berichtete). Vestager sagte bei der Vorstellung der neuen Leitlinien nun, es habe “viel Hin und Her” in dieser Frage gegeben. Man habe zwar auf das zahlreiche Feedback reagiert, energieintensive Betriebe bräuchten aber auch Anreize für die Dekarbonisierung.
Nach den neuen Klima-, Umwelt und Energie-Beihilfeleitlinien kann ein Sektor als besonders abwanderungsgefährdet von der Umlage befreit werden, wenn dieser eine Handelsintensität und eine Stromintensität von jeweils mindestens fünf Prozent aufweist. Die Multiplikation der beiden Werte muss mindestens zwei Prozent ergeben. Als “gefährdet” gelten Branchen, bei denen dieser Faktor noch über 0,6 Prozent liegt.
Für fossile Energieträger “schließt sich die Tür”
Besonders gefährdete Sektoren müssen aber mindestens 15 Prozent der Umlage selbst tragen, bei den übrigen liegt die Schwelle mit 25 Prozent etwas höher. Wenn dies die Unternehmen überfordern würde, können die Regierungen die Kostenbeteiligung alternativ auf 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzen. Dies war eine Forderung, die etwa der DIHK im Sommer erhoben hatte.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) reagierte daher erleichtert. “Die Kommission hat sich bei den endgültigen Beihilfeleitlinien im Vergleich zu Entwurfsfassungen in die richtige Richtung bewegt”, sagte Jörg Rothermel, Abteilungsleiter Energie und Klimaschutz. Besonders zu begrüßen sei, dass Industriegase Beihilfe erhalten könnten. Andernfalls wäre der von der Politik gewünschte Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft “massiv behindert oder sogar unmöglich gemacht” worden, so Rothermel.
Kaum noch möglich sollen Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle oder Diesel sein. Für diese “schließt sich die Tür”, sagte Vestager. Erdgas sei ein zeitlich begrenzter Sonderfall, denn es diene “als Brücke”.
Saubere Mobilität fällt unter Klima-, Umwelt & Energie-Beihilfeleitlinien
Damit die Regierungen Gaskraftwerke weiter fördern können, müssen diese aber einige Kriterien erfüllen. Sie dürfen etwa keine Investitionen in saubere Energieträger ersetzen. Zudem müssen Anlagen auf Wasserstoff umgerüstet werden können oder über die Technologie verfügen, um das anfallende Kohlendioxid abscheiden zu können (CCS/CCU). In ärmeren Mitgliedsländern können Gaskraftwerke auch dann gefördert werden, wenn dafür klimaschädlichere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Zu Beihilfen für Atomkraftwerke schweigen die Leitlinien hingegen – diese werden laut Vestager im Einzelfall auf Basis der EU-Verträge geprüft.
Zudem dürfen die Mitgliedstaaten etwa mit Flüssigerdgas (LNG) betriebene Schiffe oder Lkw mitsamt Ladeinfrastruktur fördern, weil dort noch keine sauberen Alternativen verfügbar sind. Saubere Mobilität zählt zu den Bereichen, die neu unter die Klima-, Umwelt und Energie-Beihilfeleitlinien fallen. Zudem will die Kommission künftig auch Programme zur Förderung von Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz oder Biodiversität genehmigen.
Darüber hinaus werden neue Instrumente berücksichtigt, wie CO₂-Differenzverträge. Die Kommission erkläre aber nur in einer Fußnote, wie sie sich diese Carbon Contracts for Difference vorstelle, kritisiert Rothermel. “Da hätten wir uns mehr Orientierung gewünscht.”
Mehr Ausschreibungen
Um die Kosten für die Steuerzahler zu begrenzen, setzt die Kommission noch stärker als bisher auf wettbewerbliche Ausschreibungen bei der Vergabe. Die Kritik, dies bedeute zusätzlichen Aufwand für Behörden wie Unternehmen, weist Vestager zurück: Es gehe nicht um zusätzliche Bürokratie, sondern um das Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Kommission argumentiert, die Auktionspraxis habe etwa bei den erneuerbaren Energien die Kosten stark gesenkt.
Als weitere Vorkehrung gegen eine übermäßige Förderung setzt die Behörde auf öffentliche Konsultationen: Die Mitgliedstaaten sollen künftig erst andere Marktteilnehmer befragen, bevor sie eine Fördermaßnahme der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Experten kritisieren, auch dies bedeute zusätzlichen Aufwand. Die Kommission hält dagegen, die Verpflichtung gelte nur für Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr und biete zusätzliche Rechtssicherheit. In Kraft treten soll die Maßnahme ab Juli 2023.
News
Presseschau
Standpunkt
Warum Green Tech Europa zum Vorreiter beim Klimaschutz machen kann
Über einen Monat nach der Klimakonferenz in Glasgow sind die Spannungen über den Wortlaut des Abkommens über den Kohleausstieg allmählich verflogen. Doch der Klimagipfel wird uns möglicherweise noch aus anderen Gründen im Gedächtnis bleiben. Denn falls in den kommenden Monaten keine raschen Maßnahmen ergriffen werden, könnte COP26 als der Moment in die Geschichte eingehen, an dem der globale Süden aufgegeben hat, den Versprechungen der Industrieländer zur Klimafinanzierung Glauben zu schenken.
In Glasgow wurde deutlich, dass die im Pariser Klimaabkommen gemachte Zusage, die Industrieländer würden bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für eine klimawandelresiliente Entwicklung bereitstellen, von Anfang an völlig unrealistisch war: Der Bedarf an Anpassungsfinanzierung wird vom UN-Umweltprogramm auf das Fünffache des derzeitigen Niveaus geschätzt.
EU als Vermittler zwischen Industrie- und Entwicklungsländern
Falls die aus dieser Tatsache resultierende Vertrauenslücke zwischen Entwicklungs- und Industrieländern nicht geschlossen wird, sehen die Aussichten für COP27 in Sharm El Sheikh und weitere Kilmakonferenzen düster aus. Der ohnehin zerbrechliche Konsens im Rahmen des COP-Prozesses könnte sich gar völlig auflösen, wenn die Volkswirtschaften, die sich früher und schneller industrialisiert haben, nicht akzeptieren, dass es ungerecht ist, jene Länder nicht zu unterstützen, die unter den Folgen der uneingeschränkten Nutzung fossiler Brennstoffe in den letzten Jahrzehnten leiden.
Es ist unwahrscheinlich, dass die USA dieses Vertrauen wieder herstellen können. Grund sind die tiefen politischen Gräben mit Blick auf Klimaschutz und Dekarbonisierung sowie der gigantische Umfang von Joe Bidens Gesetzentwurf “Build Back Better”. Da in Brüssel und anderen großen EU-Hauptstädten das Gefühl vorherrscht, dass die Europäer:innen bereits einen weitaus größeren Beitrag zur Klimafinanzierung geleistet haben als ihre transatlantischen Partner, ist es aber leider auch unwahrscheinlich, dass Europa hier die Initiative ergreift.
Dennoch könnte es die EU hinbekommen, die Lage zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu entspannen. Dazu bedarf es jedoch sowohl eines umfassenderen Verständnisses der Bedeutung von Klimaunterstützung als auch einen stärker interessengeleiteten Ansatz.
Geistige Eigentumsrechte an grünen Technologien: Keine Monopolisierung
Entscheidend ist, ein breites Spektrum von kohlenstofffreien Technologien zu schaffen und die entsprechende Infrastruktur schnell zu entwickeln und einzuführen, um den Klimawandel zu verlangsamen. Dies gilt insbesondere für den globalen Süden. Reiche Länder – und vor allem diejenigen, die beim Aufbau von Technologiekapazitäten führend sind – werden den globalen Fortschritt behindern, wenn sie die geistigen Eigentumsrechte an grüner Technologie monopolisieren und zugleich einen CO₂-Grenzausgleich (CBAM) einführen. Eine rasche und wirksame Einführung solcher Technologien auf globaler Ebene würde hingegen die Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels insgesamt stärken und den Ländern, die jene Technologien entwickeln, wirtschaftliche Vorteile bringen.
Die EU sollte sich dafür entscheiden, in führender Rolle und in Partnerschaft mit dem globalen Süden Kapazitäten für grüne Technologien aufzubauen. Dies sollte auch die Übernahme der Entwicklungskosten für einige Technologien beinhalten. Und die EU könnte außerdem dazu beitragen, den grünen Wandel in einer Weise zu beschleunigen, die den eigenen Bedarf deckt und gleichzeitig Industrien für Greentech im globalen Süden aufbaut. Obwohl es einen harten globalen Wettbewerb um umweltfreundliche Technologien gibt, spielen europäische Unternehmen noch immer eine führende Rolle in Bereichen wie Windkraft oder Wasserstoff- und Stromnetztechnologien – einschließlich der Ladetechnik für Elektrofahrzeuge.
Wir sollten aber auch unsere gegenseitige Abhängigkeit anerkennen. Die EU ist sowohl bei Rohstoffen als auch bei Innovationen und Kapazitäten auf Beziehungen zu Drittländern angewiesen. Daher sind Forschung und Entwicklung sowie eine Industriepolitik, die die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien im globalen Süden fördern, ein Gewinn sowohl für die Dekarbonisierung der EU als auch für die Partnerländer und deren wirtschaftliche Entwicklung.
Neuer Fonds für Ko-Investition und Verbreitung grüner Techologien
Die kürzlich angekündigte EU-Infrastruktur-Initiative “Global Gateway” ist eine vielversprechende grüne Alternative zu Chinas “Neuer Seidenstraße” – die aber angemessen finanziert werden muss, auch mithilfe des Kapitals der Europäischen Investitionsbank. Die EU sollte stärker in Ko-Innovationsprogramme investieren und sicherstellen, dass grüne Technologien, die mit öffentlicher Unterstützung entwickelt wurden, auch denjenigen zur Verfügung stehen, die nicht über das geistige Eigentum verfügen.
Zu diesem Zweck könnte die EU einen “Fonds für Ko-Innovation und Verbreitung grüner Technologien” einrichten, der zum Teil aus dem Programm “Globales Europa” und zum Teil aus den Einnahmen des EU-Emissionshandelssystems und dem CBAM finanziert wird. Ein weiterer Schwerpunkt der Bemühungen sollte die Mobilisierung privater Investitionen in diesem Bereich sein. Die EU sollte sich auch bemühen, den Stillstand bei den multilateralen Verhandlungen über den Transfer grüner Technologien zu überwinden, indem sie innerhalb der WTO einen konstruktiveren Ansatz in Bezug auf die Rechte an geistigem Eigentum verfolgt.
Neue Green-Tech-Partnerschaften können die Klimafinanzierung nicht ersetzen, doch können sie dazu beitragen, guten Willen zu zeigen und die in Glasgow verlorenen gegangene Glaubwürdigkeit der Industrieländer bei den Klimaverhandlungen mit dem globalen Süden wiederherzustellen. Da Europa dadurch auch seine eigene Dekarbonisierung fördert und es europäischen Unternehmen ermöglicht, wettbewerbsfähig zu bleiben, während sich ihre Abhängigkeiten verlagern, scheint dies eine sinnvolle Strategie zu sein.
Europe.Table Redaktion
EUROPE.TABLE REDAKTION
- Mindeststeuer: EU setzt OECD-Modell um
- EU-Kommission streicht viele Branchen von Beihilfenliste
- Europäisches Vermögensregister: Kommission gibt Machbarkeitsstudie in Auftrag
- Buschmann will Telegram per DSA zur Kooperation bewegen
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diesmal war es nicht Polen: Der EuGH hat sich anhand mehrerer rumänischer Rechtsstreitigkeiten – auch hier ging es um Justizfragen – mit der Frage beschäftigen müssen, ob nationales Verfassungsrecht europäisches Recht übertrumpfen könne. Nein, das geht nicht, entschieden die Luxemburger Richter. Zwar sei die Organisation der Justiz Kompetenz der Mitgliedstaaten, doch ob das Europarecht Anwendung finden müsse, sei darin nicht eingeschlossen. Das sitzt – und ist eine deutliche Botschaft an alle europäischen Verfassungsgerichte, auch das Bundesverfassungsgericht.
“Corona macht keine Weihnachtspause“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Anschluss an die Schaltkonferenz von Bund und Ländern gestern Abend. Ein Widerspruch zu den getroffenen Beschlüssen, denn sofortige Kontaktbeschränkungen, wie sie das RKI vor dem Treffen gefordert hatte, wird es nicht geben. Erst spätestens ab dem 28. Dezember sollen sich privat nur maximal zehn Personen treffen dürfen – das gilt auch für Geimpfte und Genesene.
An die im Oktober gefundene internationale Einigung auf ein System der Mindestbesteuerung erinnert sich Scholz – damals Bundesfinanzminister – gerne zurück. Sie gilt als sein politischer Erfolg, hatte er sie doch gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire angestoßen. Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Umsetzung der globalen Mindeststeuer vor. Diese werden sich maßgeblich an den OECD-Vorgaben orientieren. Warum die Einnahmen aus der Mindestbesteuerung europäisches Streitpotenzial beinhalten, analysiert Falk Steiner.
Bereits gestern hatte die Kommission die neuen Klima-, Umwelt und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) vorgelegt. Sie stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Dekarbonisierung mithilfe von Subventionen anschieben dürfen. Was sich genau ändert und inwieweit die Kommission auf die vorausgegangene Kritik von Industrieverbänden und der Bundesregierung eingegangen ist, berichtet Till Hoppe.
Jasmin Kohl
Analyse
Mindeststeuer: EU setzt OECD-Modell um
Wie lassen sich große internationale Unternehmen effektiv dazu bewegen, angemessen Steuern zu bezahlen? Diese Frage bewegt die Gemüter seit Jahren. Und das nicht zuletzt in der Europäischen Union, in der einige Staaten mittels Steuergestaltungsmodellen unverhältnismäßig von Gewinnen der Firmen in anderen Ländern profitieren.
Beispiele für diesen innereuropäischen Wettbewerb waren die umstrittene Gewährung unternehmensspezifischer Steuervorteile in Luxemburg oder niedrige Steuersätze in Kombination mit vorteilhaften Firmenkonstruktionen wie dem berüchtigten “Double Irish with a Dutch Sandwich”. Mit derartiger Steuergestaltung konnten internationale Firmen ihre europäischen Gewinne um Teile ihrer Steuerlast befreien. Deutsche Unternehmen haben lange Zeit vor allem von der Möglichkeit rege Gebrauch gemacht, über Lizenzgebühren innerhalb ihres Firmengeflechts Gewinne aus Hochsteuerländern in Niedrigsteuerländer zu verschieben.
Derartigen Vorgehensweisen soll die Neuregelung nun einen Riegel vorschieben – und damit den europäischen Debatten um die sogenannte Digitalsteuer ebenfalls den Garaus machen. Frankreich, Spanien, Italien und Österreich hatten in den vergangenen Jahren unterschiedliche Varianten einer Besteuerung digitaler Umsätze eingeführt. Im Oktober hatten sie sich nach Verhandlungen mit den USA jedoch dazu bereit erklärt, im Rahmen des internationalen Steuerabkommens ihre speziellen Digitalsteuern auslaufen zu lassen und die Steuerlast daraus auf die dann anfallende Mindestbesteuerung anzurechnen.
Zweite OECD-Säule für Mindestbesteuerung schafft mehr Klarheit
Am Montag veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Details zur zweiten Säule ihres Modells für eine globale Mindestbesteuerung. Die erste Säule des OECD-Rahmens verlagert einige Rechte der Steuererhebung auf den Staat des Marktortes und soll eine adäquate Verteilung des Steueraufkommens zwischen den betreffenden Staaten sicherstellen.
Die zweite Säule behandelt vor allem die Frage, wie Bemessungsgrundlagen systematisch vereinheitlicht werden können. Denn nur wenn vergleichbar ermittelt wird, welche Umsätze wo erzielt werden und welche Unternehmensteile Steuern wo bezahlt haben, lässt sich verlässlich ermitteln, welcher effektiven Steuerlast ein Unternehmen unterliegt und ob es die Grenze der Mindestbesteuerung in einem Staat unterschreitet, so die zweite Säule des OECD-Rahmens.
Diese zweite Säule des OECD-Rahmens soll von allen Ländern, die die Mindestbesteuerung politisch mittragen, in nationale Vorschriften umgesetzt werden – im Fall Europas damit auch in die Regelwerke der Europäischen Union. Dem OECD-Vorschlag für die zweite Säule entsprechend sollen Unternehmen, deren Muttergesellschaft einen Umsatz vor Steuern größer als 750 Millionen erwirtschaftet, einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterliegen – mit einigen Ausnahmen, etwa für Pensionsfonds, Investmentfonds und Immobiliengesellschaften.
Sofern in einem Staat der Mindeststeuersatz der dort tätigen Tochtergesellschaften im Verhältnis zum Vorsteuerumsatz in Summe unterschritten wird, soll sodann eine ergänzende Steuer fällig werden. Diese sogenannte Top-Up-Tax soll im Marktortland abgeführt werden. Wie hoch das Steueraufkommen bei diesem vergleichsweise geringen Mindeststeuersatz – US-Finanzministerin Janet Yellen etwa hatte sich für mindestens 21 Prozent starkgemacht – tatsächlich sein wird, ist derzeit noch offen.
Eine direkte Auswirkung betrifft jedoch Unternehmen in Mitgliedstaaten wie Irland: Die Inselrepublik hat angekündigt, die Unternehmenssteuer auf den Handel mit Waren und auf Dienstleistungen von bislang 12,5 auf künftig eben jene 15 Prozent anzuheben. Dies ist eine Steuervermeidung der anderen Art: Die Top-Up-Tax würde dadurch in anderen Staaten wohl nicht fällig.
Streit mit Mitgliedstaaten um die Einnahmen
Anhand der Modellregeln für die zweite Säule liegt jetzt der detaillierte Rahmen vor, der nun durch die Nationalstaaten und die Europäische Union erfolgen muss und für den die oberste europäische Vertragshüterbehörde heute ihren Entwurf vorstellen wird.
Doch ein neuer Streitpunkt zeichnet sich bereits ab: Viele Mitgliedstaaten der EU rechnen bereits heute fest mit Einnahmen aus der Mindestbesteuerung ab 2023. Doch die EU-Kommission ist derzeit mit hoher Priorität auf der Suche nach eigenen Einnahmequellen – nicht zuletzt, um ab 2028 die 390 Milliarden Euro Schulden des EU-Corona-Wiederaufbaufonds bedienen zu können. Die weiteren 360 Milliarden Euro des Fonds sind als Darlehen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden und müssen sukzessive von diesen zurückerstattet werden, wofür diese ihrerseits auf weitere Einnahme angewiesen sind.
Bislang verfügt die EU als solche jedoch nicht über nennenswerte eigene Einnahmen. Ein aus dem Berlaymont entfleuchter Entwurf der “nächsten Generation des EU-Budgets” enthielt dabei einen “ganzen Korb” voller Möglichkeiten. Neben Einnahmen aus dem ebenfalls noch offenen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM und dem CO₂-Zertifikatehandel ETS sieht der Entwurf gleich an erster Stelle den internationalen Rahmen zur Vermeidung von Gewinnverschiebung und zur Einführung einer Mindeststeuer vor. Die Begründung, so klar wie einfach: “Diese Initiativen erfordern EU-Handeln, und konstituieren damit eine sachgemäße Grundlage für eigene EU-Ressourcen”.
EU-Kommission streicht viele Branchen von Beihilfenliste
Einerseits erweitert die EU-Kommission den Spielraum der Mitgliedstaaten, den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit staatlichen Hilfen voranzutreiben. Zugleich beschränken die Wettbewerbshüter aber deren Möglichkeiten, energieintensive Branchen zu entlasten. Das dürfte insbesondere die deutsche Industrie treffen, die wegen der Belastung mit Steuern, Abgaben und Umlagen über im europäischen Vergleich hohe Strompreise klagt.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte gestern die neuen Klima-, Umwelt und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) vor. Diese stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen die Regierungen die Dekarbonisierung mithilfe von Subventionen anschieben dürfen. Sie werden Mitte Januar in Kraft treten und die bisherigen Leitlinien aus dem Jahr 2014 ersetzen.
Aus Sicht der deutschen Industrie besonders heikel sind die Bestimmungen, die regeln, unter welchen Bedingungen energieintensive Sektoren von Umlagen zur Finanzierung erneuerbarer Energien befreit werden dürfen. Die bisherige Liste umfasste 221 Sektoren, die als abwanderungsgefährdet betrachtet wurden und daher etwa von der EEG-Umlage ausgenommen werden durften. Im Zuge der Neufassung hat die Kommission diese Liste deutlich enger gefasst: Sie umfasst noch 116 Sektoren, von denen wiederum 91 als besonders gefährdet gelten.
Ein erster Entwurf aus dem Sommer hatte sogar noch deutlich stärkere Kürzungen vorgesehen – und sowohl Industrieverbände als auch Bundesregierung in Alarmstimmung versetzt (Europe.Table berichtete). Zuletzt hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Kommission auf die Kritik reagieren würde (Europe.Table berichtete). Vestager sagte bei der Vorstellung der neuen Leitlinien nun, es habe “viel Hin und Her” in dieser Frage gegeben. Man habe zwar auf das zahlreiche Feedback reagiert, energieintensive Betriebe bräuchten aber auch Anreize für die Dekarbonisierung.
Nach den neuen Klima-, Umwelt und Energie-Beihilfeleitlinien kann ein Sektor als besonders abwanderungsgefährdet von der Umlage befreit werden, wenn dieser eine Handelsintensität und eine Stromintensität von jeweils mindestens fünf Prozent aufweist. Die Multiplikation der beiden Werte muss mindestens zwei Prozent ergeben. Als “gefährdet” gelten Branchen, bei denen dieser Faktor noch über 0,6 Prozent liegt.
Für fossile Energieträger “schließt sich die Tür”
Besonders gefährdete Sektoren müssen aber mindestens 15 Prozent der Umlage selbst tragen, bei den übrigen liegt die Schwelle mit 25 Prozent etwas höher. Wenn dies die Unternehmen überfordern würde, können die Regierungen die Kostenbeteiligung alternativ auf 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzen. Dies war eine Forderung, die etwa der DIHK im Sommer erhoben hatte.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) reagierte daher erleichtert. “Die Kommission hat sich bei den endgültigen Beihilfeleitlinien im Vergleich zu Entwurfsfassungen in die richtige Richtung bewegt”, sagte Jörg Rothermel, Abteilungsleiter Energie und Klimaschutz. Besonders zu begrüßen sei, dass Industriegase Beihilfe erhalten könnten. Andernfalls wäre der von der Politik gewünschte Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft “massiv behindert oder sogar unmöglich gemacht” worden, so Rothermel.
Kaum noch möglich sollen Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle oder Diesel sein. Für diese “schließt sich die Tür”, sagte Vestager. Erdgas sei ein zeitlich begrenzter Sonderfall, denn es diene “als Brücke”.
Saubere Mobilität fällt unter Klima-, Umwelt & Energie-Beihilfeleitlinien
Damit die Regierungen Gaskraftwerke weiter fördern können, müssen diese aber einige Kriterien erfüllen. Sie dürfen etwa keine Investitionen in saubere Energieträger ersetzen. Zudem müssen Anlagen auf Wasserstoff umgerüstet werden können oder über die Technologie verfügen, um das anfallende Kohlendioxid abscheiden zu können (CCS/CCU). In ärmeren Mitgliedsländern können Gaskraftwerke auch dann gefördert werden, wenn dafür klimaschädlichere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Zu Beihilfen für Atomkraftwerke schweigen die Leitlinien hingegen – diese werden laut Vestager im Einzelfall auf Basis der EU-Verträge geprüft.
Zudem dürfen die Mitgliedstaaten etwa mit Flüssigerdgas (LNG) betriebene Schiffe oder Lkw mitsamt Ladeinfrastruktur fördern, weil dort noch keine sauberen Alternativen verfügbar sind. Saubere Mobilität zählt zu den Bereichen, die neu unter die Klima-, Umwelt und Energie-Beihilfeleitlinien fallen. Zudem will die Kommission künftig auch Programme zur Förderung von Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz oder Biodiversität genehmigen.
Darüber hinaus werden neue Instrumente berücksichtigt, wie CO₂-Differenzverträge. Die Kommission erkläre aber nur in einer Fußnote, wie sie sich diese Carbon Contracts for Difference vorstelle, kritisiert Rothermel. “Da hätten wir uns mehr Orientierung gewünscht.”
Mehr Ausschreibungen
Um die Kosten für die Steuerzahler zu begrenzen, setzt die Kommission noch stärker als bisher auf wettbewerbliche Ausschreibungen bei der Vergabe. Die Kritik, dies bedeute zusätzlichen Aufwand für Behörden wie Unternehmen, weist Vestager zurück: Es gehe nicht um zusätzliche Bürokratie, sondern um das Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Kommission argumentiert, die Auktionspraxis habe etwa bei den erneuerbaren Energien die Kosten stark gesenkt.
Als weitere Vorkehrung gegen eine übermäßige Förderung setzt die Behörde auf öffentliche Konsultationen: Die Mitgliedstaaten sollen künftig erst andere Marktteilnehmer befragen, bevor sie eine Fördermaßnahme der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Experten kritisieren, auch dies bedeute zusätzlichen Aufwand. Die Kommission hält dagegen, die Verpflichtung gelte nur für Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr und biete zusätzliche Rechtssicherheit. In Kraft treten soll die Maßnahme ab Juli 2023.
News
Presseschau
Standpunkt
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Über einen Monat nach der Klimakonferenz in Glasgow sind die Spannungen über den Wortlaut des Abkommens über den Kohleausstieg allmählich verflogen. Doch der Klimagipfel wird uns möglicherweise noch aus anderen Gründen im Gedächtnis bleiben. Denn falls in den kommenden Monaten keine raschen Maßnahmen ergriffen werden, könnte COP26 als der Moment in die Geschichte eingehen, an dem der globale Süden aufgegeben hat, den Versprechungen der Industrieländer zur Klimafinanzierung Glauben zu schenken.
In Glasgow wurde deutlich, dass die im Pariser Klimaabkommen gemachte Zusage, die Industrieländer würden bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für eine klimawandelresiliente Entwicklung bereitstellen, von Anfang an völlig unrealistisch war: Der Bedarf an Anpassungsfinanzierung wird vom UN-Umweltprogramm auf das Fünffache des derzeitigen Niveaus geschätzt.
EU als Vermittler zwischen Industrie- und Entwicklungsländern
Falls die aus dieser Tatsache resultierende Vertrauenslücke zwischen Entwicklungs- und Industrieländern nicht geschlossen wird, sehen die Aussichten für COP27 in Sharm El Sheikh und weitere Kilmakonferenzen düster aus. Der ohnehin zerbrechliche Konsens im Rahmen des COP-Prozesses könnte sich gar völlig auflösen, wenn die Volkswirtschaften, die sich früher und schneller industrialisiert haben, nicht akzeptieren, dass es ungerecht ist, jene Länder nicht zu unterstützen, die unter den Folgen der uneingeschränkten Nutzung fossiler Brennstoffe in den letzten Jahrzehnten leiden.
Es ist unwahrscheinlich, dass die USA dieses Vertrauen wieder herstellen können. Grund sind die tiefen politischen Gräben mit Blick auf Klimaschutz und Dekarbonisierung sowie der gigantische Umfang von Joe Bidens Gesetzentwurf “Build Back Better”. Da in Brüssel und anderen großen EU-Hauptstädten das Gefühl vorherrscht, dass die Europäer:innen bereits einen weitaus größeren Beitrag zur Klimafinanzierung geleistet haben als ihre transatlantischen Partner, ist es aber leider auch unwahrscheinlich, dass Europa hier die Initiative ergreift.
Dennoch könnte es die EU hinbekommen, die Lage zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu entspannen. Dazu bedarf es jedoch sowohl eines umfassenderen Verständnisses der Bedeutung von Klimaunterstützung als auch einen stärker interessengeleiteten Ansatz.
Geistige Eigentumsrechte an grünen Technologien: Keine Monopolisierung
Entscheidend ist, ein breites Spektrum von kohlenstofffreien Technologien zu schaffen und die entsprechende Infrastruktur schnell zu entwickeln und einzuführen, um den Klimawandel zu verlangsamen. Dies gilt insbesondere für den globalen Süden. Reiche Länder – und vor allem diejenigen, die beim Aufbau von Technologiekapazitäten führend sind – werden den globalen Fortschritt behindern, wenn sie die geistigen Eigentumsrechte an grüner Technologie monopolisieren und zugleich einen CO₂-Grenzausgleich (CBAM) einführen. Eine rasche und wirksame Einführung solcher Technologien auf globaler Ebene würde hingegen die Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels insgesamt stärken und den Ländern, die jene Technologien entwickeln, wirtschaftliche Vorteile bringen.
Die EU sollte sich dafür entscheiden, in führender Rolle und in Partnerschaft mit dem globalen Süden Kapazitäten für grüne Technologien aufzubauen. Dies sollte auch die Übernahme der Entwicklungskosten für einige Technologien beinhalten. Und die EU könnte außerdem dazu beitragen, den grünen Wandel in einer Weise zu beschleunigen, die den eigenen Bedarf deckt und gleichzeitig Industrien für Greentech im globalen Süden aufbaut. Obwohl es einen harten globalen Wettbewerb um umweltfreundliche Technologien gibt, spielen europäische Unternehmen noch immer eine führende Rolle in Bereichen wie Windkraft oder Wasserstoff- und Stromnetztechnologien – einschließlich der Ladetechnik für Elektrofahrzeuge.
Wir sollten aber auch unsere gegenseitige Abhängigkeit anerkennen. Die EU ist sowohl bei Rohstoffen als auch bei Innovationen und Kapazitäten auf Beziehungen zu Drittländern angewiesen. Daher sind Forschung und Entwicklung sowie eine Industriepolitik, die die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien im globalen Süden fördern, ein Gewinn sowohl für die Dekarbonisierung der EU als auch für die Partnerländer und deren wirtschaftliche Entwicklung.
Neuer Fonds für Ko-Investition und Verbreitung grüner Techologien
Die kürzlich angekündigte EU-Infrastruktur-Initiative “Global Gateway” ist eine vielversprechende grüne Alternative zu Chinas “Neuer Seidenstraße” – die aber angemessen finanziert werden muss, auch mithilfe des Kapitals der Europäischen Investitionsbank. Die EU sollte stärker in Ko-Innovationsprogramme investieren und sicherstellen, dass grüne Technologien, die mit öffentlicher Unterstützung entwickelt wurden, auch denjenigen zur Verfügung stehen, die nicht über das geistige Eigentum verfügen.
Zu diesem Zweck könnte die EU einen “Fonds für Ko-Innovation und Verbreitung grüner Technologien” einrichten, der zum Teil aus dem Programm “Globales Europa” und zum Teil aus den Einnahmen des EU-Emissionshandelssystems und dem CBAM finanziert wird. Ein weiterer Schwerpunkt der Bemühungen sollte die Mobilisierung privater Investitionen in diesem Bereich sein. Die EU sollte sich auch bemühen, den Stillstand bei den multilateralen Verhandlungen über den Transfer grüner Technologien zu überwinden, indem sie innerhalb der WTO einen konstruktiveren Ansatz in Bezug auf die Rechte an geistigem Eigentum verfolgt.
Neue Green-Tech-Partnerschaften können die Klimafinanzierung nicht ersetzen, doch können sie dazu beitragen, guten Willen zu zeigen und die in Glasgow verlorenen gegangene Glaubwürdigkeit der Industrieländer bei den Klimaverhandlungen mit dem globalen Süden wiederherzustellen. Da Europa dadurch auch seine eigene Dekarbonisierung fördert und es europäischen Unternehmen ermöglicht, wettbewerbsfähig zu bleiben, während sich ihre Abhängigkeiten verlagern, scheint dies eine sinnvolle Strategie zu sein.
Europe.Table Redaktion
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