Liebe Leserin, lieber Leser,
wie haben Sie sich entschieden? Haben Sie sich das Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel live angehört, um zu verfolgen, wie ein US-Tech-Unternehmer in Deutschland Politik macht? Oder haben Sie sich dagegen entschieden, etwa um die Zuschauerzahlen dieses Events nicht noch weiter in die Höhe zu treiben?
Im Prinzip mussten Sie gar nicht auf X unterwegs sein, um dem Spektakel um Musks Wahlkampfhilfe für die AfD beizuwohnen. Auch die Medien abseits von Social Media (Table.Briefings eingeschlossen) haben in den vergangenen Tagen so ausführlich berichtet, dass weit mehr Menschen davon erfahren haben als die etwa elf Millionen durchschnittlich aktiven Nutzer in Deutschland, die X im Rahmen des DSA an die EU gemeldet hat. Das sind übrigens weit weniger Nutzer, als sich hierzulande auf Instagram oder Facebook tummeln.
Politikwissenschaftler beklagen, dass die Medien den Aussagen des ohnehin mächtigsten Lautsprechers der Welt noch mehr Reichweite verschaffen. “Wir sollten als Öffentlichkeit darauf achten, uns nicht selbst zu sehr zu seinem Verstärker zu machen“, sagt etwa Felix Kartte, Senior Fellow der Mercator-Stiftung. “Wir müssen aufpassen, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das er uns hinhält, und seine Provokationen auf X, was eigentlich eher eine Nischenplattform ist, in einen breiten Diskurs zu tragen.”
Doch es gibt keinen offensichtlichen Ausweg aus dem Dilemma. Denn natürlich ist relevant, was ein zukünftiger enger politischer Berater von Donald Trump sagt – und tut. Nur ein Beispiel: Die Financial Times berichtet, dass Elon Musk mit Gleichgesinnten darüber spricht, wie Keir Starmer noch vor der nächsten Parlamentswahl als britischer Premierminister abgesetzt werden könnte.
Musk darf denken und sagen, was er will – auf X und in jedem anderen Medium. Aber er muss sich bei seinem Handeln an die Gesetze halten. Und die Europäer müssen ihre Gesetze auch durchsetzen. Am besten geschlossen.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.
Analyse
Seewege, Bodenschätze, militärische Vorherrschaft: Warum Grönland so wichtig ist
Nicht zum ersten Mal irritiert der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt mit seiner Begierde nach Grönland. Dabei könnte er dort eigentlich schon jetzt tun und lassen, was er wollte, sagt Sicherheitsexperte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. “In der grönländischen Arktisstrategie aus dem vergangenen Jahr wünschen sich Grönland – und damit auch Dänemark – ein verstärktes Engagement und mehr Investitionen der Amerikaner“, sagt Paul. Damit solle auch der eigene Staatshaushalt entlastet werden.
Das Kaufangebot haben sowohl Grönland als auch Dänemark zurückgewiesen. Nuuk zeigte sich am Donnerstag jedoch bereit, mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen zusammenzuarbeiten. Die USA unterhalten außerdem den großen Luftwaffenstützpunkt Thule auf der Insel. Eine Aufweichung der Verträge zur Zusammenarbeit sei gar nicht nötig, erläutert Paul, und militärische Drohungen seien “völlig deplatziert, bei einem guten Verbündeten wie Dänemark sowieso”. Es sei aber schon immer Trumps Taktik gewesen, Vorhaben groß anzukündigen, um am Ende schließlich Minimalziele zu erreichen. Dass Trump mehr Einfluss in Grönland will, sei klar.
Dänemark möchte keine verbale Eskalation
Es gebe viele Drohungen, die sich nicht materialisiert hätten, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag mit Blick auf Trumps Aussagen, auch vor Gewalt nicht zurückzuschrecken. Man wolle nicht auf jede hypothetische Frage antworten. Brüssel reagiert also ausweichend. Man freue sich darauf, mit der künftigen US-Regierung an einer starken transatlantischen Agenda zu arbeiten. Priorität sei, mit Blick auf gemeinsame strategische Ziele möglichst viele Wege der Zusammenarbeit vorzubereiten.
Zusammenarbeit ist womöglich nicht die Priorität von Trump, der gerne eigene Interessen durchsetzt. Wenn der designierte US-Präsident Dänemark mit Zöllen droht, demonstriert er vor allem seine Unkenntnis: Die USA könnten Strafzölle nur gegen die EU insgesamt verhängen, nicht gegen einen einzelnen Mitgliedstaat. Trump wollte auf Nachfrage nicht ausschließen, die Interessen in Grönland mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit auch gegen Dänemark, denn Grönland hat zwar 1982 nach einem Referendum die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verlassen, gilt aber nach wie vor als Teil des dänischen Königreichs.
Die Souveränität von Staaten müsse geachtet werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Und ja, sollte Dänemark in einem hypothetischen Konflikt um Grönland die europäischen Partner zu Hilfe rufen, würde die Beistandpflicht nach Artikel 42 Absatz 7 gelten. Aber weshalb reagiert Brüssel so vorsichtig auf die Drohungen?
Dänemark habe kein Interesse an einer verbalen Eskalation und deshalb um Zurückhaltung gebeten, sagen Diplomaten in Brüssel. Jetzt mit zusätzlichen Äußerungen Öl ins Feuer zu gießen, werde nur die Verhandlungsposition später erschweren. Entsprechend waren Trumps Drohungen zu Grönland am Donnerstag auch nicht auf der Agenda der EU-Botschafter in Brüssel.
Moskaus Interessen in der Arktis
Dafür reagierte Moskau schnell auf Trumps kühne Pläne: “Die arktische Zone ist eine Zone unserer nationalen, unserer strategischen Interessen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. “Wir befinden uns in der arktischen Zone und wir werden dort weiterhin bleiben.” Peskow betonte, Russland habe ein Interesse an einer friedlichen und stabilen Atmosphäre in der Arktis und sei zur Zusammenarbeit mit allen Staaten der Welt bereit.
Im Sommer 2007 hatte Russland in einer Aufsehen erregenden U-Boot-Aktion in mehr als 4.200 Metern Tiefe eine Fahne auf den Meeresboden des Nordpols gesetzt und damit den Anspruch auf das Gebiet unterstrichen. Vor fast 20 Jahren schon reaktivierte Russland alte, sowjetische Militärbasen in der Arktis und baut neue Kräfte auf. Auch die Modernisierung der strategischen U-Boote der Nordmeer-Flotte läuft. Im Dezember 2023 besuchte Präsident Wladimir Putin die große russische Werft Sewmasch am Weißen Meer, die in den kommenden Jahren drei strategische U-Boote der Klasse Borej-A bauen soll. Es ist die vierte und modernste Generation der russischen Atom-U-Boote.
Die im Sommer 2022 aktualisierte maritime Strategie schreibt der Arktis eine große Bedeutung zu. In 21 Punkten werden die Pläne Russlands definiert: von der Ausbeutung von Bodenschätzen über den Ausbau von Häfen und Seewegen bis hin zur Forschung. Im Kern steht für Moskau die Sicherung des Anspruchs auf das arktische Gebiet. Wie Table.Briefings bereits berichtete, sehen sowohl die Nato als auch die Bundesregierung sicherheitspolitischen Handlungsbedarf in der Arktis und passen ihre Überlegungen an. Der kooperative Ansatz der Nachbarstaaten in der Arktis-Region scheint derzeit nicht mehr Realität zu sein.
Peking will auch die Rohstoffe ausbeuten
Als gebe es nicht genug Streit in der Region – auch China will vor allem wirtschaftlich von Grönland profitieren. Im Rahmen seiner “polaren Seidenstraße”, der arktischen Ergänzung zur “Belt and Road”-Initiative, will Peking seinen Einfluss in Grönland ausweiten. Bereits heute ist China nach Dänemark der zweitgrößte Handelspartner der Insel, etwa bei Fischereiprodukten. Im Fokus Pekings stehen jedoch vor allem strategische Ressourcen wie Seltene Erden und Uran. Großprojekte wie das Kuannersuit-Uranabbauprojekt oder der Bau zweier Flughäfen durch die staatliche China Communications Construction Company (CCCC) scheiterten jedoch am Veto Washingtons.
Aktuell ist China aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Schwäche zurückhaltend bei Auslandsinvestitionen. Dennoch bleibt Grönland eines der wichtigsten strategischen Ziele in der Region, was auch regelmäßige Treffen zwischen chinesischen und grönländischen Politikern verdeutlichen. Grönlands Wunsch nach mehr Selbstbestimmung und das Gefühl, von Kopenhagen und Washington bevormundet zu werden, könnte dazu führen, dass sich Nuuk mehr für chinesische Investitionen öffnet. Vor allem, wenn sich die geopolitische Lage in der Arktis verändert, sollten Russland und China ihre Partnerschaft dort auch militärisch weiter ausbauen.
- China
- Geopolitik
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- Russland
- Seltene Erden
- SWP
- USA
- Wladimir Putin
- Zölle
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China-Geschäft: Weshalb Silobildung die EU-Handelskammer besorgt
Die Europäische Handelskammer in China warnt in einem neuen Bericht eindringlich vor den Gefahren des sogenannten “Siloing”. Bei dem Trend, der auf Deutsch als Silobildung bezeichnet werden kann, gliedern westliche Unternehmen immer mehr Aktivitäten in Parallelstrukturen nach China aus – obwohl das laut der Kammer marktwirtschaftlich eigentlich keinen Sinn ergibt.
Viele Unternehmen lokalisierten zwar noch immer aus kommerziellen Gründen, sagte Kammerpräsident Jens Eskelund am Donnerstag bei der Vorstellung des Siloing-Berichts in Peking. Immer häufiger würde die Kammer jedoch beobachten, dass Firmen ihre “Aktivitäten aus regulatorischen Anforderungen oder geopolitischen Bedenken heraus separieren”.
Firmen wollen zuverlässig wirken
Rund drei Viertel von 113 befragten Kammermitgliedern begründeten ihre Anpassungen bei Produkten und Dienstleistungen in China zwar damit, sich besser auf die Wünsche der chinesischen Kunden einzustellen. Mehr als ein Drittel der Firmen gab jedoch an, sich anzupassen, um lokale Vorschriften zu erfüllen. Ein Viertel täten dies, um auf politische Veränderungen zu reagieren.
Geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und Chinas Politik der Selbstversorgung, gepaart mit steigenden regulatorischen Risiken auf nationaler und globaler Ebene, führten laut Kammer zu diesem Trend.
Einige Mitglieder hätten “beträchtliche Investitionen” in diesen Prozess gesteckt, sodass sie in China nun lokalen Unternehmen sehr ähnelten. Sie hätten ihre Lieferketten, Belegschaft, Verkaufs- und Beschaffungsfunktionen lokalisiert sowie ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und Daten- sowie IT-Systeme isoliert, um sich an die sich entwickelnden regulatorischen Anforderungen anzupassen. Ziel sei es, als “zuverlässiger Partner” sowohl in den Augen der chinesischen Behörden als auch ihrer lokalen Partner und Kunden zu gelten.
Steigende Kosten und Compliance-Risiken
Dies sei jedoch mit erheblichen Kompromissen verbunden. Die Abschottung führe zu steigenden Gesamtkosten und globalen Compliance-Risiken. Auch bestünde die Notwendigkeit, Betriebs- und Produktionskapazitäten zu verdoppeln, fasste die Kammer zusammen. Das Resultat seien “Ineffizienzen, eine geringere Innovationsfähigkeit und ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit”.
Zudem zeige sich ein weiteres Problem. Obwohl die Unternehmen alles täten, um chinesisch zu wirken, gebe es keine Garantie, dass sich dies auch auszahle. So gebe es etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viele Beispiele, bei denen westliche Firmen nicht zum Zuge gekommen seien. Und das, obwohl sie im Wesentlichen ein komplett chinesisches Unternehmen aufgebaut hätten.
Gefahr für die globale Wettbewerbsfähigkeit
Siloing kann zwar einige Probleme im China-Geschäft lindern, führe laut dem Kammer-Bericht aber auch zu negativen Nebeneffekten wie:
- Höhere Kosten aufgrund der Notwendigkeit, Operationen zu duplizieren.
- Obwohl das Siloing von IT-Infrastrukturen die Compliance-Probleme in China löse, beeinträchtige es die globale Konnektivität und das Geschäft insgesamt.
- Ausländische Unternehmen würden dadurch gegenüber ihren chinesischen Wettbewerbern erheblich benachteiligt, da diese mit nur einem einzigen System agieren könnten.
- Die zunehmende Dominanz chinesischer Standards berge das Risiko, dass ausländische Unternehmen ihre globale Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn diese Standards international übernommen würden.
Auch Nachteile für Chinas Wirtschaft
Der Zwang zur Silobildung bedeute jedoch nicht nur für EU-Firmen Risiken, sondern auch für Chinas Wirtschaft, meint die Kammer. “Zwar verlagern einige europäische Unternehmen ihre Lieferketten nach China, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, doch eine ähnliche Anzahl verlagert sie aus denselben Gründen ins Ausland”, so der Bericht. Der Abfluss ausländischer Direktinvestitionen in andere Märkte – der bereits im Gange sei – könnte zunehmen, wenn die Unternehmen die Kosten für einen Verbleib als zu hoch empfinden.
Dies könnte zu erheblichen Verlusten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in China führen. Gleichzeitig sei denkbar, dass internationale Märkte verstärkt Instrumente entwickeln, um ihre eigenen Unternehmen besser vor chinesischer Konkurrenz auf heimischem Boden zu schützen.
Trump macht die Lage noch komplizierter
Die Kammer fürchtet, dass mit Donald Trump im Weißen Haus die Unsicherheiten weiter zunehmen werden. “Es ist wahrlich einmalig, dass wir uns in einer Lage befinden, in der so viel ein reines Ratespiel ist”, sagte Kammerpräsident Eskelund. Angesichts der Amtseinführung von Donald Trump als neuer US-Präsident am 20. Januar sei es unmöglich, sich eine Meinung darüber zu bilden, wie die Welt in drei Wochen aussehen werde.
Jedoch erwartet die Kammer trotz drohender Zölle für den Welthandel ein relativ gutes Jahr. Spürbarer könnten Probleme beim Handel durch eine Verschärfung der geopolitischen Fronten eher 2026 werden.
- EU-Handelskammer
- Handel
- Lieferketten
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News
Ramstein: Was der US-Präsidentenwechsel für das Format bedeutet
Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter der Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US Air Base Ramstein kündigten die Teilnehmer auch mit Blick auf den Präsidentenwechsel noch einmal neue Hilfspakete an und sendeten indirekte Signale an die neue US-Administration. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte vor Beginn des Treffens, dass es nicht nur darum gehe, der Ukraine alles zu geben, was sie brauche, um aus einer Position der Stärke in Verhandlungen zu treten. Es gehe auch um Lastenteilung, so Rutte. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat wiederholt betont, dass die europäischen Verbündeten ihre Beiträge zur Unterstützung der Ukraine erhöhen müssen.
Dabei lobte Rutte explizit die Beiträge Berlins. “Deutschland hat bisher fast 30 Milliarden Euro an Unterstützung in Form von Ausbildung und Ausrüstung für die Ukraine bereitgestellt”, sagte er. Am Donnerstag kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) außerdem an, dass Deutschland die Ukraine kurzfristig mit weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T unterstützt, die ursprünglich für die Bundeswehr gedacht waren. Eine genaue Zahl nannte der SPD-Politiker nicht.
NSATU in Wiesbaden könnte wichtiger werden
Als wahrscheinlich letztes Paket der Biden-Administration kündigten die USA Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro) an. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zum letzten Treffen unter Austins Führung nach Deutschland gereist war, die Partnerländer zur Unterstützung der Kampfdrohnenproduktion in seinem Land aufgerufen und um mehr Flugabwehrwaffen gebeten.
Es wird befürchtet, dass Trump als US-Präsident die Unterstützung reduzieren wird und versuchen könnte, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Ob es unter ihm weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein geben wird, ist fraglich. Dann könnte dem Nato-Ukraine-Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden eine größere Rolle zukommen. wp
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- Ukraine-Krieg
EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern
Die EU-Außenminister wollen beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in drei Wochen Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Syrien beschließen. Wie Table.Briefings aus diplomatischen Kreisen erfuhr, sind bei dem Treffen am 27. Januar Lockerungen bei einigen der seit 2011 verhängten Sanktionen gegen das damalige Regime von Ex-Machthaber Baschar al-Assad vorgesehen. Darunter könnten Erleichterungen beim zivilen Flugverkehr fallen.
Der Botschafter Syriens bei den Vereinten Nationen, Koussay Aldahhak, hatte am Donnerstag eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land gefordert. Frankreich Außenminister Jean-Noël Barrot sagte am Mittwoch, Sanktionen, die die Lieferung humanitärer Hilfe behindern und den Wiederaufbau des Landes erschweren, könnten rasch aufgehoben werden.
Tajani: “Die ersten Botschaften aus Damaskus sind positiv”
Der italienische Außenminister Antonio Tajani schloss sich am Donnerstag den Forderungen seiner Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland an. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sollten schrittweise aufgehoben werden, sagte er. “Meiner Meinung nach ist dies ein Thema, das angesprochen werden muss, weil es keinen Assad mehr gibt, sondern eine neue Situation”, sagte Tajani am Donnerstagabend am Rande eines Treffens in Rom, an dem auch US-Außenminister Antony Blinken und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilnahmen.
“Die ersten Botschaften aus Damaskus sind positiv”, sagte Tajani. Er kündigte an, am Freitag nach Damaskus zu reisen, wo er mit den neuen Machthabern Syriens, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der christlichen Gemeinschaft zusammenkommen will.
Kallas hatte vergangene Woche Außenministerin Annalena Baerbock und Barrot im Auftrag der EU nach Damaskus geschickt – um deutlich zu machen, dass die beiden größten EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen. Auch der Leiter der EU-Delegation für Syrien, der deutsche Diplomat Michael Ohnmacht, war beim Treffen Baerbocks und Barrots mit Ahmed al-Scharaa, dem neuen syrischen Machthaber, vergangenen Freitag in Damaskus dabei. mrb, asf
- Diplomatie
- Europäischer Rat
- Syrien
- Vereinte Nationen
Gastransit: Treffen zwischen Fico und Jørgensen bringt keine Entspannung
Die Slowakei erwägt weitere Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine, einschließlich der Zurückhaltung von Hilfsgeldern, falls keine Lösung für die Entscheidung Kyjiws gefunden wird, den Transit von russischem Gas abzustellen, sagte Premierminister Robert Fico am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Energiekommissar Dan Jørgensen.
Fico hatte bereits damit gedroht, die Stromlieferungen an die Ukraine zu kürzen, wenn Russland deren Stromnetz angreift, oder die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge zu reduzieren. Am Donnerstag sagte er, die Regierung könne auch die humanitäre Hilfe stoppen oder ihr Vetorecht bei EU-Entscheidungen zur Ukraine nutzen. Die Slowakei und die EU-Kommission erklärten nach dem Treffen, sie hätten sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten.
Belege für behauptete Einnahmenverluste fehlen
Laut Fico wird der Transitstopp die Slowakei eine Milliarde Euro pro Jahr mehr für Gas kosten und 500 Millionen Euro an entgangenen Transitgebühren. Nach Angaben von Reuters ist aber nicht klar, wie er zu seiner Einschätzung kommt. Der zu 51 Prozent in Staatsbesitz befindliche slowakische Netzbetreiber Eustream meldete für das im Juli 2023 endende Wirtschaftsjahr Einnahmen für den gesamten Gastransit in Höhe von 226 Millionen Euro – wobei das Unternehmen einen kleinen Teil nicht-russischen Gases transportiert.
Der Verband Energy Traders Europe hatte kritisiert, die slowakischen Netzentgelte seien intransparent und entsprächen nicht den tatsächlichen Kosten und den europäischen Netzkodizes.
Die Slowakei benötigt 4 bis 5 Milliarden Kubikmeter (bcm) Gas pro Jahr, um ihren Bedarf zu decken, und bezog bisher etwa 3 Milliarden Kubikmeter aus Russland über die Ukraine. Das staatliche Gasunternehmen SPP kauft jetzt Flüssiggas von BP, ExxonMobil, Shell, Eni und RWE. rtr/ber
- Erdgas
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- Ukraine
Regulierung: Peking nimmt EU-Instrument ins Visier
Peking hat die Maßnahmen der Europäischen Union zum Schutz seiner Unternehmen vor ausländischen Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) zum Handels- und Investitionshemmnis erklärt. Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte am Donnerstag die Ergebnisse einer Untersuchung zur EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten und hob die “selektive Umsetzung” als Hauptproblem hervor. Die Untersuchung hatte im Juli 2023 begonnen.
Das Ministerium schlug bilaterale Gespräche dazu mit der EU vor, sagte jedoch auch, dass “andere geeignete Maßnahmen” ergriffen werden könnten – auch Empfehlungen für “Vergeltungsmaßnahmen”, so das Handelsministerium. Ein Sprecher sagte, dass es eine Möglichkeit sei, die EU um Gespräche und eine Änderung oder Anpassung der FSR zu bitten.
Das Handelsministerium wirft der EU vor, dass Untersuchungen unter der FSR samt “Überraschungsinspektionen” nur bei chinesischen Unternehmen eingeleitet worden seien, die an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen hatten. Das bedeute, dass “chinesische Produkte beim Export in die EU ungünstiger behandelt werden als Produkte aus Drittländern”.
FSR auch bei anderen Drittstaaten angewandt
Dadurch seien Ausschreibungsprojekte im Wert von rund einer Milliarde Euro aufgegeben worden, ergänzte die chinesische Handelskammer bei der EU in einem Statement und warnte: “Darüber hinaus überdenken chinesische Unternehmen ihre Investitionsstrategien in der EU, um einer weiteren Prüfung im Rahmen des FSR zu entgehen, was zu einer Aussetzung, Reduzierung oder Verzögerung der Beteiligung an EU-Investitionsprojekten führt.”
Jens Eskelund, Präsident der Handelskammer der Europäischen Union in China, verteidigte die Regelung in einer Erklärung als “länderunabhängig”. Er sagte, die Maßnahme sei “darauf ausgerichtet, den verzerrenden Auswirkungen von Subventionen entgegenzuwirken, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten”. Die EU-Kommission hat die FSR bereits in Fällen mit anderen Drittstaaten angewandt.
Die FSR gibt Brüssel die Befugnis, Subventionen zu prüfen. Die EU-Regulierungsbehörden können Geldbußen verhängen, Ausschreibungen aussetzen oder staatliche Übernahmen ganz unterbinden. Auf Grundlage des Gesetzes hat die EU im vergangenen Jahr verschiedene Untersuchungen eingeleitet, unter anderem gegen einen chinesischen Zughersteller, der Züge in Bulgarien verkaufen wollte, woraufhin sich das Unternehmen zurückzog. Die Europäische Kommission durchsuchte im vergangenen Jahr auch die Büros des chinesischen Sicherheitsausrüstungslieferanten Nuctech in Polen und den Niederlanden. ari
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Regierung in Armenien bringt Gesetz zu EU-Beitritt auf den Weg
Die Regierung der Republik Armenien im Südkaukasus hat ein Gesetzesprojekt zum Beginn eines EU-Beitrittsprozesses ins Parlament eingebracht. Die Regierung setze sich für das Gesetz ein; seine Annahme bedeute aber nicht automatisch, dass sich auch die Armenier für einen EU-Beitritt entscheiden, betonte Premierminister Nikol Paschinjan der Nachrichtenagentur Armenpress zufolge.
“Die Entscheidung über einen Beitritt zur EU oder einer anderen übernationalen Organisation kann entsprechend unserer Verfassung nur über ein Referendum getroffen werden”, sagte er. Dem Land könnte damit eine Zerreißprobe drohen.
Seit dem Regierungsantritt des eher westlich orientierten Paschinjan sind die Beziehungen zwischen Moskau und Eriwan abgekühlt. Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens im Kaukasus – auch im Konflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan. In den zwei jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Eriwan und Baku um die Region Bergkarabach blieb Russland passiv – trotz einer in der Gegend stationierten russischen Schutztruppe.
Zunehmende Distanz zu Moskau
Im vergangenen Herbst musste schließlich die Bevölkerung Bergkarabachs – mehr als 100.000 ethnische Armenier – nach heftigen Angriffen aserbaidschanischer Truppen aus der Region fliehen. Russische Truppen waren zu jener Zeit mit der Besetzung ukrainischer Gebiete beschäftigt. Zuletzt schon hatte sich Eriwan von dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, das es einst selbst mitgegründet hatte. Russland unterhält in Armenien aber noch eine Militärbasis.
Zudem gehört Armenien der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) an, in die Russland einst auch die Ukraine holen wollte. Die Entscheidung der Ukrainer, sich stattdessen an der EU zu orientieren, war einer der Auslöser für den Konflikt, der vor zwei Jahren in Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland mündete.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte bereits, dass ein EU-Beitritt Armeniens unvereinbar sei mit der jetzigen EAWU-Mitgliedschaft des Landes. dpa
- Armenien
- EU-Beitritt
- Russland
Venezuela: McAllister mahnt schärfere Sanktionen an
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), drängt darauf, die Sanktionen gegen die venezolanische Regierung auszuweiten. In einem Schreiben an die Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnert er daran, dass am heutigen 10. Januar eigentlich der Gewinner der Präsidentschaftswahl, Edmundo González Urrutia, sein Amt antreten müsste.
Der von dem Regime um den Wahlsieg betrogene González Urrutia hält sich auch an diesem Tag in Venezuela auf, an dem Machthaber Nicolás Maduro eine neue Amtszeit beginnt. McAllister schreibt: “Seit knapp zwei Jahrzehnten befindet sich Venezuela in einer multidimensionalen Dauerkrise. Ursprung ist das immer autoritärer und repressiver handelnde chavistische Regime, das seit 2013 von Maduro angeführt wird.”
Kinder als politische Gefangene
In dem Antwortschreiben von Kallas an McAllister, das Table.Briefings vorliegt, schreibt die Außenbeauftragte: Sie selbst habe am Rande der Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europaparlament González Urrutia “die unerschütterliche Unterstützung der EU für die demokratischen Bestrebungen des venezolanischen Volkes vermittelt”. Schärfere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen. “Der Rat arbeitet derzeit an der Überarbeitung der derzeitigen Regelung restriktiver Maßnahmen gegen Venezuela”, heißt es weiter in dem Brief von Kallas.
McAllister hatte gefragt, was die EU mache, um die vielen politischen Gefangenen, darunter auch Kinder, freizubekommen. Darauf antwortete Kallas: Die EU unterstütze alle internationalen Menschenrechtsmechanismen, insbesondere das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Ermittlungsmission der UN und den Internationalen Strafgerichtshof. Die EU etwa sei der “größte finanzielle Beitragszahler des Büros des Hohen Kommissars in Caracas”. mgr
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Sustainable Finance: Taxonomie-Kriterien für Bergbau und Raffinerie vorgeschlagen
Die EU-Plattform für nachhaltiges Finanzwesen hat einen Entwurf für Vorschläge veröffentlicht, um einen Teil der Sustainable-Finance-Taxonomie zu überarbeiten und zu erweitern. Auch Bergbau und Raffinerie sind als Wirtschaftsaktivitäten gelistet, die unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelten sollen.
Die Vorschläge wurden im Auftrag der EU-Kommission von einer Arbeitsgruppe (“technical working group”) der Plattform entworfen. Sie enthalten Empfehlungen für die technischen Bewertungskriterien des Delegierten Rechtsakts zum Thema Klima sowie für die Aufnahme weiterer Wirtschaftskriterien in die Taxonomie. Das Gremium bittet um Feedback zu den Entwürfen bis zum 5. Februar.
Vorschläge für Lithium, Nickel und Kupfer
Konkret schlägt die Plattform vor, den Bergbau und die Weiterverarbeitung von Lithium, Nickel und Kupfer in die Taxonomie aufzunehmen. Die entsprechenden Kriterien sollen später auch als Vorlage für die Aufnahme weiterer Rohstoffe dienen. Bergbauprojekte etwa tragen laut dem Entwurf wesentlich zur Minderung des Klimawandels bei, wenn:
- die Endverwendung des Rohstoffs für bestimmte Zwecke wie die Batterieherstellung gesichert ist, und
- das Bergwerk über einen Investitionsplan sowie ein Überwachungs- und Bewertungssystem seiner Treibhausgasemissionen verfügt.
Auch für die Weiterverarbeitung schlägt die Arbeitsgruppe Kriterien vor, darunter Schwellenwerte für die Intensität der Treibhausgasemissionen aus dem Strom- und Wärmeverbrauch.
EU will Investitionen in den Bergbau lenken
Pläne der EU-Kommission, den Bergbau und die Weiterverarbeitung von Rohstoffen in die Taxonomie aufzunehmen, bestehen bereits seit mehreren Jahren. Die Arbeitsgruppe wurde 2022 beauftragt, dafür Kriterien vorzubereiten. Viele Stakeholder sehen die Aufnahme in die Taxonomie als einzige Möglichkeit, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern und mehr Investitionen in diesen Sektor zu lenken.
Neben Bergbau und Raffinerie umfassen die Wirtschaftsaktivitäten, die Einzug in die Taxonomie halten sollen, auch Forschung, Entwicklung und Innovation sowie digitale Lösungen und Dienstleistungen, die einen Beitrag zu den Umweltzielen der Taxonomie leisten (Kreislaufwirtschaft, Biodiversität, Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung). leo
- Bergbau
- kritische Rohstoffe
- Rohstoffe
- Sustainable Finance
- Taxonomie
Presseschau
Europe.Table Redaktion
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Im Prinzip mussten Sie gar nicht auf X unterwegs sein, um dem Spektakel um Musks Wahlkampfhilfe für die AfD beizuwohnen. Auch die Medien abseits von Social Media (Table.Briefings eingeschlossen) haben in den vergangenen Tagen so ausführlich berichtet, dass weit mehr Menschen davon erfahren haben als die etwa elf Millionen durchschnittlich aktiven Nutzer in Deutschland, die X im Rahmen des DSA an die EU gemeldet hat. Das sind übrigens weit weniger Nutzer, als sich hierzulande auf Instagram oder Facebook tummeln.
Politikwissenschaftler beklagen, dass die Medien den Aussagen des ohnehin mächtigsten Lautsprechers der Welt noch mehr Reichweite verschaffen. “Wir sollten als Öffentlichkeit darauf achten, uns nicht selbst zu sehr zu seinem Verstärker zu machen“, sagt etwa Felix Kartte, Senior Fellow der Mercator-Stiftung. “Wir müssen aufpassen, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das er uns hinhält, und seine Provokationen auf X, was eigentlich eher eine Nischenplattform ist, in einen breiten Diskurs zu tragen.”
Doch es gibt keinen offensichtlichen Ausweg aus dem Dilemma. Denn natürlich ist relevant, was ein zukünftiger enger politischer Berater von Donald Trump sagt – und tut. Nur ein Beispiel: Die Financial Times berichtet, dass Elon Musk mit Gleichgesinnten darüber spricht, wie Keir Starmer noch vor der nächsten Parlamentswahl als britischer Premierminister abgesetzt werden könnte.
Musk darf denken und sagen, was er will – auf X und in jedem anderen Medium. Aber er muss sich bei seinem Handeln an die Gesetze halten. Und die Europäer müssen ihre Gesetze auch durchsetzen. Am besten geschlossen.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.
Analyse
Seewege, Bodenschätze, militärische Vorherrschaft: Warum Grönland so wichtig ist
Nicht zum ersten Mal irritiert der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt mit seiner Begierde nach Grönland. Dabei könnte er dort eigentlich schon jetzt tun und lassen, was er wollte, sagt Sicherheitsexperte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. “In der grönländischen Arktisstrategie aus dem vergangenen Jahr wünschen sich Grönland – und damit auch Dänemark – ein verstärktes Engagement und mehr Investitionen der Amerikaner“, sagt Paul. Damit solle auch der eigene Staatshaushalt entlastet werden.
Das Kaufangebot haben sowohl Grönland als auch Dänemark zurückgewiesen. Nuuk zeigte sich am Donnerstag jedoch bereit, mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen zusammenzuarbeiten. Die USA unterhalten außerdem den großen Luftwaffenstützpunkt Thule auf der Insel. Eine Aufweichung der Verträge zur Zusammenarbeit sei gar nicht nötig, erläutert Paul, und militärische Drohungen seien “völlig deplatziert, bei einem guten Verbündeten wie Dänemark sowieso”. Es sei aber schon immer Trumps Taktik gewesen, Vorhaben groß anzukündigen, um am Ende schließlich Minimalziele zu erreichen. Dass Trump mehr Einfluss in Grönland will, sei klar.
Dänemark möchte keine verbale Eskalation
Es gebe viele Drohungen, die sich nicht materialisiert hätten, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag mit Blick auf Trumps Aussagen, auch vor Gewalt nicht zurückzuschrecken. Man wolle nicht auf jede hypothetische Frage antworten. Brüssel reagiert also ausweichend. Man freue sich darauf, mit der künftigen US-Regierung an einer starken transatlantischen Agenda zu arbeiten. Priorität sei, mit Blick auf gemeinsame strategische Ziele möglichst viele Wege der Zusammenarbeit vorzubereiten.
Zusammenarbeit ist womöglich nicht die Priorität von Trump, der gerne eigene Interessen durchsetzt. Wenn der designierte US-Präsident Dänemark mit Zöllen droht, demonstriert er vor allem seine Unkenntnis: Die USA könnten Strafzölle nur gegen die EU insgesamt verhängen, nicht gegen einen einzelnen Mitgliedstaat. Trump wollte auf Nachfrage nicht ausschließen, die Interessen in Grönland mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit auch gegen Dänemark, denn Grönland hat zwar 1982 nach einem Referendum die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verlassen, gilt aber nach wie vor als Teil des dänischen Königreichs.
Die Souveränität von Staaten müsse geachtet werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Und ja, sollte Dänemark in einem hypothetischen Konflikt um Grönland die europäischen Partner zu Hilfe rufen, würde die Beistandpflicht nach Artikel 42 Absatz 7 gelten. Aber weshalb reagiert Brüssel so vorsichtig auf die Drohungen?
Dänemark habe kein Interesse an einer verbalen Eskalation und deshalb um Zurückhaltung gebeten, sagen Diplomaten in Brüssel. Jetzt mit zusätzlichen Äußerungen Öl ins Feuer zu gießen, werde nur die Verhandlungsposition später erschweren. Entsprechend waren Trumps Drohungen zu Grönland am Donnerstag auch nicht auf der Agenda der EU-Botschafter in Brüssel.
Moskaus Interessen in der Arktis
Dafür reagierte Moskau schnell auf Trumps kühne Pläne: “Die arktische Zone ist eine Zone unserer nationalen, unserer strategischen Interessen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. “Wir befinden uns in der arktischen Zone und wir werden dort weiterhin bleiben.” Peskow betonte, Russland habe ein Interesse an einer friedlichen und stabilen Atmosphäre in der Arktis und sei zur Zusammenarbeit mit allen Staaten der Welt bereit.
Im Sommer 2007 hatte Russland in einer Aufsehen erregenden U-Boot-Aktion in mehr als 4.200 Metern Tiefe eine Fahne auf den Meeresboden des Nordpols gesetzt und damit den Anspruch auf das Gebiet unterstrichen. Vor fast 20 Jahren schon reaktivierte Russland alte, sowjetische Militärbasen in der Arktis und baut neue Kräfte auf. Auch die Modernisierung der strategischen U-Boote der Nordmeer-Flotte läuft. Im Dezember 2023 besuchte Präsident Wladimir Putin die große russische Werft Sewmasch am Weißen Meer, die in den kommenden Jahren drei strategische U-Boote der Klasse Borej-A bauen soll. Es ist die vierte und modernste Generation der russischen Atom-U-Boote.
Die im Sommer 2022 aktualisierte maritime Strategie schreibt der Arktis eine große Bedeutung zu. In 21 Punkten werden die Pläne Russlands definiert: von der Ausbeutung von Bodenschätzen über den Ausbau von Häfen und Seewegen bis hin zur Forschung. Im Kern steht für Moskau die Sicherung des Anspruchs auf das arktische Gebiet. Wie Table.Briefings bereits berichtete, sehen sowohl die Nato als auch die Bundesregierung sicherheitspolitischen Handlungsbedarf in der Arktis und passen ihre Überlegungen an. Der kooperative Ansatz der Nachbarstaaten in der Arktis-Region scheint derzeit nicht mehr Realität zu sein.
Peking will auch die Rohstoffe ausbeuten
Als gebe es nicht genug Streit in der Region – auch China will vor allem wirtschaftlich von Grönland profitieren. Im Rahmen seiner “polaren Seidenstraße”, der arktischen Ergänzung zur “Belt and Road”-Initiative, will Peking seinen Einfluss in Grönland ausweiten. Bereits heute ist China nach Dänemark der zweitgrößte Handelspartner der Insel, etwa bei Fischereiprodukten. Im Fokus Pekings stehen jedoch vor allem strategische Ressourcen wie Seltene Erden und Uran. Großprojekte wie das Kuannersuit-Uranabbauprojekt oder der Bau zweier Flughäfen durch die staatliche China Communications Construction Company (CCCC) scheiterten jedoch am Veto Washingtons.
Aktuell ist China aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Schwäche zurückhaltend bei Auslandsinvestitionen. Dennoch bleibt Grönland eines der wichtigsten strategischen Ziele in der Region, was auch regelmäßige Treffen zwischen chinesischen und grönländischen Politikern verdeutlichen. Grönlands Wunsch nach mehr Selbstbestimmung und das Gefühl, von Kopenhagen und Washington bevormundet zu werden, könnte dazu führen, dass sich Nuuk mehr für chinesische Investitionen öffnet. Vor allem, wenn sich die geopolitische Lage in der Arktis verändert, sollten Russland und China ihre Partnerschaft dort auch militärisch weiter ausbauen.
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China-Geschäft: Weshalb Silobildung die EU-Handelskammer besorgt
Die Europäische Handelskammer in China warnt in einem neuen Bericht eindringlich vor den Gefahren des sogenannten “Siloing”. Bei dem Trend, der auf Deutsch als Silobildung bezeichnet werden kann, gliedern westliche Unternehmen immer mehr Aktivitäten in Parallelstrukturen nach China aus – obwohl das laut der Kammer marktwirtschaftlich eigentlich keinen Sinn ergibt.
Viele Unternehmen lokalisierten zwar noch immer aus kommerziellen Gründen, sagte Kammerpräsident Jens Eskelund am Donnerstag bei der Vorstellung des Siloing-Berichts in Peking. Immer häufiger würde die Kammer jedoch beobachten, dass Firmen ihre “Aktivitäten aus regulatorischen Anforderungen oder geopolitischen Bedenken heraus separieren”.
Firmen wollen zuverlässig wirken
Rund drei Viertel von 113 befragten Kammermitgliedern begründeten ihre Anpassungen bei Produkten und Dienstleistungen in China zwar damit, sich besser auf die Wünsche der chinesischen Kunden einzustellen. Mehr als ein Drittel der Firmen gab jedoch an, sich anzupassen, um lokale Vorschriften zu erfüllen. Ein Viertel täten dies, um auf politische Veränderungen zu reagieren.
Geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und Chinas Politik der Selbstversorgung, gepaart mit steigenden regulatorischen Risiken auf nationaler und globaler Ebene, führten laut Kammer zu diesem Trend.
Einige Mitglieder hätten “beträchtliche Investitionen” in diesen Prozess gesteckt, sodass sie in China nun lokalen Unternehmen sehr ähnelten. Sie hätten ihre Lieferketten, Belegschaft, Verkaufs- und Beschaffungsfunktionen lokalisiert sowie ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und Daten- sowie IT-Systeme isoliert, um sich an die sich entwickelnden regulatorischen Anforderungen anzupassen. Ziel sei es, als “zuverlässiger Partner” sowohl in den Augen der chinesischen Behörden als auch ihrer lokalen Partner und Kunden zu gelten.
Steigende Kosten und Compliance-Risiken
Dies sei jedoch mit erheblichen Kompromissen verbunden. Die Abschottung führe zu steigenden Gesamtkosten und globalen Compliance-Risiken. Auch bestünde die Notwendigkeit, Betriebs- und Produktionskapazitäten zu verdoppeln, fasste die Kammer zusammen. Das Resultat seien “Ineffizienzen, eine geringere Innovationsfähigkeit und ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit”.
Zudem zeige sich ein weiteres Problem. Obwohl die Unternehmen alles täten, um chinesisch zu wirken, gebe es keine Garantie, dass sich dies auch auszahle. So gebe es etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viele Beispiele, bei denen westliche Firmen nicht zum Zuge gekommen seien. Und das, obwohl sie im Wesentlichen ein komplett chinesisches Unternehmen aufgebaut hätten.
Gefahr für die globale Wettbewerbsfähigkeit
Siloing kann zwar einige Probleme im China-Geschäft lindern, führe laut dem Kammer-Bericht aber auch zu negativen Nebeneffekten wie:
- Höhere Kosten aufgrund der Notwendigkeit, Operationen zu duplizieren.
- Obwohl das Siloing von IT-Infrastrukturen die Compliance-Probleme in China löse, beeinträchtige es die globale Konnektivität und das Geschäft insgesamt.
- Ausländische Unternehmen würden dadurch gegenüber ihren chinesischen Wettbewerbern erheblich benachteiligt, da diese mit nur einem einzigen System agieren könnten.
- Die zunehmende Dominanz chinesischer Standards berge das Risiko, dass ausländische Unternehmen ihre globale Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn diese Standards international übernommen würden.
Auch Nachteile für Chinas Wirtschaft
Der Zwang zur Silobildung bedeute jedoch nicht nur für EU-Firmen Risiken, sondern auch für Chinas Wirtschaft, meint die Kammer. “Zwar verlagern einige europäische Unternehmen ihre Lieferketten nach China, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, doch eine ähnliche Anzahl verlagert sie aus denselben Gründen ins Ausland”, so der Bericht. Der Abfluss ausländischer Direktinvestitionen in andere Märkte – der bereits im Gange sei – könnte zunehmen, wenn die Unternehmen die Kosten für einen Verbleib als zu hoch empfinden.
Dies könnte zu erheblichen Verlusten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in China führen. Gleichzeitig sei denkbar, dass internationale Märkte verstärkt Instrumente entwickeln, um ihre eigenen Unternehmen besser vor chinesischer Konkurrenz auf heimischem Boden zu schützen.
Trump macht die Lage noch komplizierter
Die Kammer fürchtet, dass mit Donald Trump im Weißen Haus die Unsicherheiten weiter zunehmen werden. “Es ist wahrlich einmalig, dass wir uns in einer Lage befinden, in der so viel ein reines Ratespiel ist”, sagte Kammerpräsident Eskelund. Angesichts der Amtseinführung von Donald Trump als neuer US-Präsident am 20. Januar sei es unmöglich, sich eine Meinung darüber zu bilden, wie die Welt in drei Wochen aussehen werde.
Jedoch erwartet die Kammer trotz drohender Zölle für den Welthandel ein relativ gutes Jahr. Spürbarer könnten Probleme beim Handel durch eine Verschärfung der geopolitischen Fronten eher 2026 werden.
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News
Ramstein: Was der US-Präsidentenwechsel für das Format bedeutet
Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter der Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US Air Base Ramstein kündigten die Teilnehmer auch mit Blick auf den Präsidentenwechsel noch einmal neue Hilfspakete an und sendeten indirekte Signale an die neue US-Administration. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte vor Beginn des Treffens, dass es nicht nur darum gehe, der Ukraine alles zu geben, was sie brauche, um aus einer Position der Stärke in Verhandlungen zu treten. Es gehe auch um Lastenteilung, so Rutte. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat wiederholt betont, dass die europäischen Verbündeten ihre Beiträge zur Unterstützung der Ukraine erhöhen müssen.
Dabei lobte Rutte explizit die Beiträge Berlins. “Deutschland hat bisher fast 30 Milliarden Euro an Unterstützung in Form von Ausbildung und Ausrüstung für die Ukraine bereitgestellt”, sagte er. Am Donnerstag kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) außerdem an, dass Deutschland die Ukraine kurzfristig mit weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T unterstützt, die ursprünglich für die Bundeswehr gedacht waren. Eine genaue Zahl nannte der SPD-Politiker nicht.
NSATU in Wiesbaden könnte wichtiger werden
Als wahrscheinlich letztes Paket der Biden-Administration kündigten die USA Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro) an. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zum letzten Treffen unter Austins Führung nach Deutschland gereist war, die Partnerländer zur Unterstützung der Kampfdrohnenproduktion in seinem Land aufgerufen und um mehr Flugabwehrwaffen gebeten.
Es wird befürchtet, dass Trump als US-Präsident die Unterstützung reduzieren wird und versuchen könnte, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Ob es unter ihm weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein geben wird, ist fraglich. Dann könnte dem Nato-Ukraine-Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden eine größere Rolle zukommen. wp
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EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern
Die EU-Außenminister wollen beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in drei Wochen Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Syrien beschließen. Wie Table.Briefings aus diplomatischen Kreisen erfuhr, sind bei dem Treffen am 27. Januar Lockerungen bei einigen der seit 2011 verhängten Sanktionen gegen das damalige Regime von Ex-Machthaber Baschar al-Assad vorgesehen. Darunter könnten Erleichterungen beim zivilen Flugverkehr fallen.
Der Botschafter Syriens bei den Vereinten Nationen, Koussay Aldahhak, hatte am Donnerstag eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land gefordert. Frankreich Außenminister Jean-Noël Barrot sagte am Mittwoch, Sanktionen, die die Lieferung humanitärer Hilfe behindern und den Wiederaufbau des Landes erschweren, könnten rasch aufgehoben werden.
Tajani: “Die ersten Botschaften aus Damaskus sind positiv”
Der italienische Außenminister Antonio Tajani schloss sich am Donnerstag den Forderungen seiner Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland an. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sollten schrittweise aufgehoben werden, sagte er. “Meiner Meinung nach ist dies ein Thema, das angesprochen werden muss, weil es keinen Assad mehr gibt, sondern eine neue Situation”, sagte Tajani am Donnerstagabend am Rande eines Treffens in Rom, an dem auch US-Außenminister Antony Blinken und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilnahmen.
“Die ersten Botschaften aus Damaskus sind positiv”, sagte Tajani. Er kündigte an, am Freitag nach Damaskus zu reisen, wo er mit den neuen Machthabern Syriens, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der christlichen Gemeinschaft zusammenkommen will.
Kallas hatte vergangene Woche Außenministerin Annalena Baerbock und Barrot im Auftrag der EU nach Damaskus geschickt – um deutlich zu machen, dass die beiden größten EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen. Auch der Leiter der EU-Delegation für Syrien, der deutsche Diplomat Michael Ohnmacht, war beim Treffen Baerbocks und Barrots mit Ahmed al-Scharaa, dem neuen syrischen Machthaber, vergangenen Freitag in Damaskus dabei. mrb, asf
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Gastransit: Treffen zwischen Fico und Jørgensen bringt keine Entspannung
Die Slowakei erwägt weitere Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine, einschließlich der Zurückhaltung von Hilfsgeldern, falls keine Lösung für die Entscheidung Kyjiws gefunden wird, den Transit von russischem Gas abzustellen, sagte Premierminister Robert Fico am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Energiekommissar Dan Jørgensen.
Fico hatte bereits damit gedroht, die Stromlieferungen an die Ukraine zu kürzen, wenn Russland deren Stromnetz angreift, oder die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge zu reduzieren. Am Donnerstag sagte er, die Regierung könne auch die humanitäre Hilfe stoppen oder ihr Vetorecht bei EU-Entscheidungen zur Ukraine nutzen. Die Slowakei und die EU-Kommission erklärten nach dem Treffen, sie hätten sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten.
Belege für behauptete Einnahmenverluste fehlen
Laut Fico wird der Transitstopp die Slowakei eine Milliarde Euro pro Jahr mehr für Gas kosten und 500 Millionen Euro an entgangenen Transitgebühren. Nach Angaben von Reuters ist aber nicht klar, wie er zu seiner Einschätzung kommt. Der zu 51 Prozent in Staatsbesitz befindliche slowakische Netzbetreiber Eustream meldete für das im Juli 2023 endende Wirtschaftsjahr Einnahmen für den gesamten Gastransit in Höhe von 226 Millionen Euro – wobei das Unternehmen einen kleinen Teil nicht-russischen Gases transportiert.
Der Verband Energy Traders Europe hatte kritisiert, die slowakischen Netzentgelte seien intransparent und entsprächen nicht den tatsächlichen Kosten und den europäischen Netzkodizes.
Die Slowakei benötigt 4 bis 5 Milliarden Kubikmeter (bcm) Gas pro Jahr, um ihren Bedarf zu decken, und bezog bisher etwa 3 Milliarden Kubikmeter aus Russland über die Ukraine. Das staatliche Gasunternehmen SPP kauft jetzt Flüssiggas von BP, ExxonMobil, Shell, Eni und RWE. rtr/ber
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Regulierung: Peking nimmt EU-Instrument ins Visier
Peking hat die Maßnahmen der Europäischen Union zum Schutz seiner Unternehmen vor ausländischen Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) zum Handels- und Investitionshemmnis erklärt. Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte am Donnerstag die Ergebnisse einer Untersuchung zur EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten und hob die “selektive Umsetzung” als Hauptproblem hervor. Die Untersuchung hatte im Juli 2023 begonnen.
Das Ministerium schlug bilaterale Gespräche dazu mit der EU vor, sagte jedoch auch, dass “andere geeignete Maßnahmen” ergriffen werden könnten – auch Empfehlungen für “Vergeltungsmaßnahmen”, so das Handelsministerium. Ein Sprecher sagte, dass es eine Möglichkeit sei, die EU um Gespräche und eine Änderung oder Anpassung der FSR zu bitten.
Das Handelsministerium wirft der EU vor, dass Untersuchungen unter der FSR samt “Überraschungsinspektionen” nur bei chinesischen Unternehmen eingeleitet worden seien, die an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen hatten. Das bedeute, dass “chinesische Produkte beim Export in die EU ungünstiger behandelt werden als Produkte aus Drittländern”.
FSR auch bei anderen Drittstaaten angewandt
Dadurch seien Ausschreibungsprojekte im Wert von rund einer Milliarde Euro aufgegeben worden, ergänzte die chinesische Handelskammer bei der EU in einem Statement und warnte: “Darüber hinaus überdenken chinesische Unternehmen ihre Investitionsstrategien in der EU, um einer weiteren Prüfung im Rahmen des FSR zu entgehen, was zu einer Aussetzung, Reduzierung oder Verzögerung der Beteiligung an EU-Investitionsprojekten führt.”
Jens Eskelund, Präsident der Handelskammer der Europäischen Union in China, verteidigte die Regelung in einer Erklärung als “länderunabhängig”. Er sagte, die Maßnahme sei “darauf ausgerichtet, den verzerrenden Auswirkungen von Subventionen entgegenzuwirken, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten”. Die EU-Kommission hat die FSR bereits in Fällen mit anderen Drittstaaten angewandt.
Die FSR gibt Brüssel die Befugnis, Subventionen zu prüfen. Die EU-Regulierungsbehörden können Geldbußen verhängen, Ausschreibungen aussetzen oder staatliche Übernahmen ganz unterbinden. Auf Grundlage des Gesetzes hat die EU im vergangenen Jahr verschiedene Untersuchungen eingeleitet, unter anderem gegen einen chinesischen Zughersteller, der Züge in Bulgarien verkaufen wollte, woraufhin sich das Unternehmen zurückzog. Die Europäische Kommission durchsuchte im vergangenen Jahr auch die Büros des chinesischen Sicherheitsausrüstungslieferanten Nuctech in Polen und den Niederlanden. ari
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Regierung in Armenien bringt Gesetz zu EU-Beitritt auf den Weg
Die Regierung der Republik Armenien im Südkaukasus hat ein Gesetzesprojekt zum Beginn eines EU-Beitrittsprozesses ins Parlament eingebracht. Die Regierung setze sich für das Gesetz ein; seine Annahme bedeute aber nicht automatisch, dass sich auch die Armenier für einen EU-Beitritt entscheiden, betonte Premierminister Nikol Paschinjan der Nachrichtenagentur Armenpress zufolge.
“Die Entscheidung über einen Beitritt zur EU oder einer anderen übernationalen Organisation kann entsprechend unserer Verfassung nur über ein Referendum getroffen werden”, sagte er. Dem Land könnte damit eine Zerreißprobe drohen.
Seit dem Regierungsantritt des eher westlich orientierten Paschinjan sind die Beziehungen zwischen Moskau und Eriwan abgekühlt. Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens im Kaukasus – auch im Konflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan. In den zwei jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Eriwan und Baku um die Region Bergkarabach blieb Russland passiv – trotz einer in der Gegend stationierten russischen Schutztruppe.
Zunehmende Distanz zu Moskau
Im vergangenen Herbst musste schließlich die Bevölkerung Bergkarabachs – mehr als 100.000 ethnische Armenier – nach heftigen Angriffen aserbaidschanischer Truppen aus der Region fliehen. Russische Truppen waren zu jener Zeit mit der Besetzung ukrainischer Gebiete beschäftigt. Zuletzt schon hatte sich Eriwan von dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, das es einst selbst mitgegründet hatte. Russland unterhält in Armenien aber noch eine Militärbasis.
Zudem gehört Armenien der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) an, in die Russland einst auch die Ukraine holen wollte. Die Entscheidung der Ukrainer, sich stattdessen an der EU zu orientieren, war einer der Auslöser für den Konflikt, der vor zwei Jahren in Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland mündete.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte bereits, dass ein EU-Beitritt Armeniens unvereinbar sei mit der jetzigen EAWU-Mitgliedschaft des Landes. dpa
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Venezuela: McAllister mahnt schärfere Sanktionen an
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), drängt darauf, die Sanktionen gegen die venezolanische Regierung auszuweiten. In einem Schreiben an die Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnert er daran, dass am heutigen 10. Januar eigentlich der Gewinner der Präsidentschaftswahl, Edmundo González Urrutia, sein Amt antreten müsste.
Der von dem Regime um den Wahlsieg betrogene González Urrutia hält sich auch an diesem Tag in Venezuela auf, an dem Machthaber Nicolás Maduro eine neue Amtszeit beginnt. McAllister schreibt: “Seit knapp zwei Jahrzehnten befindet sich Venezuela in einer multidimensionalen Dauerkrise. Ursprung ist das immer autoritärer und repressiver handelnde chavistische Regime, das seit 2013 von Maduro angeführt wird.”
Kinder als politische Gefangene
In dem Antwortschreiben von Kallas an McAllister, das Table.Briefings vorliegt, schreibt die Außenbeauftragte: Sie selbst habe am Rande der Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europaparlament González Urrutia “die unerschütterliche Unterstützung der EU für die demokratischen Bestrebungen des venezolanischen Volkes vermittelt”. Schärfere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen. “Der Rat arbeitet derzeit an der Überarbeitung der derzeitigen Regelung restriktiver Maßnahmen gegen Venezuela”, heißt es weiter in dem Brief von Kallas.
McAllister hatte gefragt, was die EU mache, um die vielen politischen Gefangenen, darunter auch Kinder, freizubekommen. Darauf antwortete Kallas: Die EU unterstütze alle internationalen Menschenrechtsmechanismen, insbesondere das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Ermittlungsmission der UN und den Internationalen Strafgerichtshof. Die EU etwa sei der “größte finanzielle Beitragszahler des Büros des Hohen Kommissars in Caracas”. mgr
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Sustainable Finance: Taxonomie-Kriterien für Bergbau und Raffinerie vorgeschlagen
Die EU-Plattform für nachhaltiges Finanzwesen hat einen Entwurf für Vorschläge veröffentlicht, um einen Teil der Sustainable-Finance-Taxonomie zu überarbeiten und zu erweitern. Auch Bergbau und Raffinerie sind als Wirtschaftsaktivitäten gelistet, die unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelten sollen.
Die Vorschläge wurden im Auftrag der EU-Kommission von einer Arbeitsgruppe (“technical working group”) der Plattform entworfen. Sie enthalten Empfehlungen für die technischen Bewertungskriterien des Delegierten Rechtsakts zum Thema Klima sowie für die Aufnahme weiterer Wirtschaftskriterien in die Taxonomie. Das Gremium bittet um Feedback zu den Entwürfen bis zum 5. Februar.
Vorschläge für Lithium, Nickel und Kupfer
Konkret schlägt die Plattform vor, den Bergbau und die Weiterverarbeitung von Lithium, Nickel und Kupfer in die Taxonomie aufzunehmen. Die entsprechenden Kriterien sollen später auch als Vorlage für die Aufnahme weiterer Rohstoffe dienen. Bergbauprojekte etwa tragen laut dem Entwurf wesentlich zur Minderung des Klimawandels bei, wenn:
- die Endverwendung des Rohstoffs für bestimmte Zwecke wie die Batterieherstellung gesichert ist, und
- das Bergwerk über einen Investitionsplan sowie ein Überwachungs- und Bewertungssystem seiner Treibhausgasemissionen verfügt.
Auch für die Weiterverarbeitung schlägt die Arbeitsgruppe Kriterien vor, darunter Schwellenwerte für die Intensität der Treibhausgasemissionen aus dem Strom- und Wärmeverbrauch.
EU will Investitionen in den Bergbau lenken
Pläne der EU-Kommission, den Bergbau und die Weiterverarbeitung von Rohstoffen in die Taxonomie aufzunehmen, bestehen bereits seit mehreren Jahren. Die Arbeitsgruppe wurde 2022 beauftragt, dafür Kriterien vorzubereiten. Viele Stakeholder sehen die Aufnahme in die Taxonomie als einzige Möglichkeit, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern und mehr Investitionen in diesen Sektor zu lenken.
Neben Bergbau und Raffinerie umfassen die Wirtschaftsaktivitäten, die Einzug in die Taxonomie halten sollen, auch Forschung, Entwicklung und Innovation sowie digitale Lösungen und Dienstleistungen, die einen Beitrag zu den Umweltzielen der Taxonomie leisten (Kreislaufwirtschaft, Biodiversität, Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung). leo
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