Veröffentlicht: 12.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die EU gibt sich alle Mühen, den Kampf gegen Desinformation zu institutionalisieren – mit Erfolg. Erst im Februar ist der Digital Services Act (DSA) vollständig in Kraft getreten. Die Umsetzung in den nationalen Parlamenten ist im Gange und wurde kürzlich in Deutschland beschlossen. Der DSA verpflichtet Plattformen, aktiv gegen Desinformation vorzugehen. Dieser Ansatz der Plattform-Regulierung ist angemessen, schließlich ist durch soziale Medien eine Art zweite Realität entstanden, die angesichts der Einflussnahme extremistischer Gruppen und autoritärer Regime kein rechtsfreier Raum bleiben darf.