Eine der markantesten Botschaften des neuen Koalitionsvertrags bezieht sich auf die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Die Ampelparteien fordern die EU-Kommission nicht nur auf, „die bestehenden Instrumente der Rechtsstaatlichkeit konsequenter und zeitnah zu nutzen“. Sie sagen auch, dass Berlin nur dann bereit ist, Gelder aus dem Konjunkturprogramm für Länder wie Ungarn und Polen freizugeben, „wenn Vorbedingungen wie eine unabhängige Justiz erfüllt sind“.