In Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Die CDU fordert Neuwahlen.
Der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller hat sich gegen eine Nominierung von SPD-Parteichefin Saskia Esken für das neue Bundeskabinett ausgesprochen. „Wir haben das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Saskia Esken sollte sich auch überlegen, ob sie Teil der neuen Bundesregierung sein muss – oder eben auch nicht.“
Der SPD-Minister geht im Gespräch mit Michael Bröcker auf Distanz zu Tesla-Gründer Elon Musk. „Dass ich eine andere Position zu vielen politischen Themen habe als Elon Musk, muss ich nicht sagen.“
Innenministerin Nancy Faeser hat von rückläufigen Flüchtlingszahlen berichtet. Die Zahl der illegalen Einreisen ist laut Statistik besonders deutlich gesunken. Ein Grund dafür sind offenbar die ausgeweiteten Grenzkontrollen – die Faeser zuvor lange abgelehnt hatte.
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