BMBF-Etat 2024: Was die Haushälter in der Nacht beschlossen haben

Unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag dennoch mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags haben die Haushälterinnen und Haushälter alle Einzelpläne des Entwurfes beraten. Die für den Abschluss der heutigen Sitzung eigentlich vorgesehene Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz hatte der Ausschuss bereits in der Sitzung am Mittwochabend vertagt. Vorgesehen ist zunächst eine von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Anhörung am kommenden Dienstag, bevor am Donnerstag die Abstimmungen anstehen. Zu den Auswirkungen des Urteils findet im Bundestag aktuell eine Aktuelle Stunde statt.