Analyse

Brandbrief und Bundesratsinitiative zum Besserstellungsverbot

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Von Tim Gabel

Veröffentlicht: 25.04.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Showdown zwischen Land und Bund: In einem Briefwechsel zum Besserstellungsverbot schieben sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenseitig die Verantwortung zu.
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Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kritisiert in einem Brief an das Bundesfinanzministerium eine Situation, die für unabhängige Forschungsinstitute durch die aktuelle Praxis beim Besserstellungsverbot „in Teilen existenzbedrohend“ sei. Durch eine geänderte Verwaltungspraxis sei es für die IFE nicht mehr möglich, dem Leitungspersonal marktübliche Konditionen zu zahlen. Damit sei ein wichtiger Innovationsfaktor vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in Gefahr.

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