Veröffentlicht: 24.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Das Bundesumweltministerium reagiert ungehalten auf die Pläne von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, nach denen sie am liebsten noch in dieser Legislaturperiode ein Fusionsgesetz durch den Bundestag bringen will. „Die Debatte wird derzeit losgelöst von der Sach- und Rechtslage geführt“, antwortete ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage von Table.Briefings. Und weiter: Man habe dem BMBF „mehrfach erläutert„, dass es bereits eine gesetzliche Grundlage gebe, das Strahlenschutzgesetz.