Analyse

Kritik am Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes

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Von Anne Brüning

Veröffentlicht: 17.08.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Neue Gesetze sollen die Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für die Forschung voranbringen. Das BMG hat seinen Referentenentwurf vorgestellt und in einer Anhörung Verbesserungsvorschläge entgegengenommen. Nun fehlt noch der Entwurf für das Forschungsdatengesetz aus dem BMBF.
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Anfang August hat das Bundesgesundheitsministerium den Referentenentwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) vorgelegt. Damit sollen Gesundheitsdaten für die Forschung erschlossen werden. Das Gesetz regelt die Nutzbarkeit so, dass für die Antragsberechtigung nicht mehr ausschlaggebend ist, wer beantragt, sondern wofür: Entscheidend sind Nutzungszwecke, die im Gemeinwohl liegen.

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