Veröffentlicht: 09.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 09.07.2024
es klang vielleicht zunächst erstaunlich, als wir Ende der vergangenen Woche schrieben, dass die Fördermittel-Affäre für Bettina Stark-Watzinger noch nicht ausgestanden sei. Ist sie aber tatsächlich nicht. Gleich zwei juristische Verfahren laufen gegen das BMBF. Mit dem einen will die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring erreichen, sich in der Fördergeld-Affäre öffentlich äußern zu können. Gegen die vom Ministerium auferlegte Verschwiegenheitspflicht hat sie ein Eilverfahren angestrengt.