Editorial 300924

der Umgang der Behörden mit Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist immer öfter ein Grund für Klagen: Beamte in Ministerien können offenbar in ihren Datenbänken immer häufiger nur wenige Dokumente ausfindig machen, sagte uns Rechtsanwältin Hannah Vos von der Initiative „FragDenStaat„. Ein neuerliches Beispiel sei auch die aktuelle Fördermittel-Affäre im Bundesforschungsministerium. Hier tauscht sich Bettina StarkWatzinger mir ihren engsten Mitarbeitern bekanntermaßen über den Nachrichtendienst „Wire“ aus – Kommunikation, die aber in den offiziellen Akten nicht zu finden ist, denn diese sei laut wiederholten Aussagen der Ministerin eben meist privat und müsse daher nicht veraktet werden.