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Antisemitismusresolution: Experten melden „schwerwiegende juristische Bedenken“ an

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Veröffentlicht: 22.08.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

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Eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens wollen die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit der Union beschließen.

In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages meldet eine Gruppe von 21 Rechtswissenschaftlern „schwerwiegende juristischen Bedenken“ angesichts des Entwurfs der Resolution zum Schutz jüdischen Lebens an. Das interfraktionelle Vorhaben findet sich zurzeit in der finalen Abstimmung. Möglicherweise steht die Einigung noch in dieser Woche an. Bereits zuvor standen einzelne Inhalte in der Kritik.

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