Veröffentlicht: 04.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Für wen gilt das Besserstellungsverbot in den industrienahen Forschungsinstituten? Eine Frage, die auch die Juristen der Einrichtungen trotz der von der Ampel vorgenommenen Änderungen im Haushaltsgesetz nicht sicher beantworten können. Diese Rechtsunsicherheit zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union, die Table.Briefings vorliegt.