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Forschungsförderung

Besserstellungsverbot: Die Unsicherheit bleibt

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Veröffentlicht: 04.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Bei Finanzminister Christian Lindner liegen noch zahlreiche unbearbeitete Anträge auf Ausnahmen vom Besserstellungsverbot. Bild: Imago / Kirchner-Media.

Für wen gilt das Besserstellungsverbot in den industrienahen Forschungsinstituten? Eine Frage, die auch die Juristen der Einrichtungen trotz der von der Ampel vorgenommenen Änderungen im Haushaltsgesetz nicht sicher beantworten können. Diese Rechtsunsicherheit zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union, die Table.Briefings vorliegt.  

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