Veröffentlicht: 02.02.2023,
Letzte Aktualisierung: 27.05.2025
Kleinere gemeinnützige, industrienahe Forschungseinrichtungen (IFE) in Ostdeutschland sind in ihrer Existenz durch das Besserstellungsverbot bedroht. Davor warnen parteiübergreifend die Sprecher der Landesgruppen-Ost der Ampelkoalition. In einem Brief an die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Forschung fordern die Politiker „eine Ausnahmeregelung zum Besserstellungsverbot mit Umsetzung im Bundeshaushaltsgesetz 2024“.