Besserstellungsverbot: Kabinett lehnt Bundesratsinitiative ab

Die Bundesregierung spricht sich gegen die Gesetzesinitiative des Bundesrats zu einer Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) aus. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die beteiligten Ressorts bereits angenommen haben und die Table.Media vorliegt. Die Bundesratsinitiative zur „Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen“ hatte zum Ziel, gemeinnützige und industrienahe Forschungseinrichtungen mit den Instituten großer Forschungsgemeinschaften wie der Fraunhofer-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft gleichzustellen.