Veröffentlicht: 13.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Unter dem Eindruck der antisemitischen Vorfälle im Umfeld der FU Berlin hat sich die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra für eine Anpassung des Landeshochschulgesetzes ausgesprochen. „Wir müssen die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen und gegebenenfalls nachjustieren“, sagte Czyborra im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen (JA). Sie sprach sich „im Zweifel“ auch für Exmatrikulationen aus, wies allerdings darauf hin, dass aus ihrer Sicht zunächst das Strafrecht greifen müsse und Hochschulen in der Zwischenzeit von ihrem Hausrecht Gebrauch machen sollten.