Veröffentlicht: 30.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Am Montag hatte Emmanuel Macron bei seinem Deutschlandbesuch noch eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert, in der gemeinsamen Erklärung zum deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag auf Schloss Meseberg war davon keine Rede mehr: In dem siebenseitigen Papier „Agenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der Europäischen Union“ verweisen Berlin und Paris lediglich auf den hohen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Bei der Frage der Finanzierung bleibt die Erklärung jedoch vage. Von einer Budgeterhöhung ist in der Erklärung nichts zu lesen – die Bundesregierung bremst. „Europa darf nicht zurückfallen: Wir wollen ein starker Standort für Industrie und Technologie bleiben und bei den grünen und digitalen Technologien der Zukunft weltweit führend sein“, heißt es zu Beginn. Als weltweit stärkster gemeinsamer Markt werde man eine ehrgeizige, robuste, offene und nachhaltige Handelspolitik verfolgen.