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Studium

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

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Von Tim Gabel

Veröffentlicht: 31.10.2024,
Letzte Aktualisierung: 20.11.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Bafög-Höhe entschieden: Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen besteht nicht, wenn man eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen kann.

Studierende haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höheres Bafög. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aus dem vom Grundgesetz abgeleiteten Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums könne kein Recht für mittellose Hochschulzugangsberechtigte auf staatliche Leistungen hergeleitet werden, die ein Studium ermöglichen. Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen bestehe nicht, wenn man eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen könne, hieß es weiter – auch wenn dann unter Umständen Studieren unmöglich werde.

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