Veröffentlicht: 25.10.2023,
Letzte Aktualisierung: 27.05.2025
Mit einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Bildung und Forschung erhöht die SPD den Druck auf das FDP-geführte Forschungsministerium. Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Papier enthält Eckpunkte der SPD-Fraktion zum Forschungsdatengesetz. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein solches Projekt noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Bislang gibt es allerdings keinen Ressortentwurf aus dem BMBF.