- Münchner Staatsanwälte eröffnen förmliches Ermittlungsverfahren
während die Spitzen der deutschen Wissenschaft am Dienstag noch auf dem großen Forschungsgipfel in Berlin diskutierten, bestätigte die Staatsanwaltschaft München Eins gegenüber Table.Media aus ihrem Vorermittlungsverfahren gegen die Fraunhofer-Gesellschaft, dass “ein hinreichender Verdacht besteht, dass möglicherweise strafbare Handlungen” begangen worden sein könnten. Ein Ermittlungsverfahren ist eröffnet.
Die Fraunhofer-Gesellschaft selbst hat sich mit Äußerungen zum eigenen Skandal sehr zurückgehalten. Ob dies jetzt anders wird? Der Vorstand des Fraunhofer-Senats ist gefragt, letztlich ist dies das Gremium, das über die nächsten Schritte und auch das Ansehen der Forschungsorganisation entscheiden kann.
Nicola Kuhrt
Analyse
Staatsanwaltschaft eröffnet förmliches Ermittlungsverfahren
Die Staatsanwaltschaft München ist im Verfahren im Fall der Vorwürfe der Steuergeldverschwendung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft zu einem ersten Ergebnis gekommen. “Aufgrund der Ermittlungen im Vorprüfungsverfahren geht die Staatsanwaltschaft München I nun davon aus, dass ein hinreichender Verdacht besteht, dass möglicherweise strafbare Handlungen begangen worden sein könnten”, bestätigte die Staatsanwaltschaft Table.Media. Der Verdacht richte sich derzeit jedoch nicht gegen konkrete Beschuldigte. Das Ermittlungsverfahren wird gegen unbekannt geführt.
Im Vorfeld des Vorermittlungsverfahrens war ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss des Bundestags übergeben worden. Darin werden deutliche Verstöße gegen rechtliche Vorgaben vor allem für Reisen, Dienstfahrzeuge, Bewirtungen und Veranstaltungen durch den Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft beschrieben. Gebuchte Hotels der Vorstände lagen bis zu 450 Prozent über dem zulässigen Rahmen.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte wegen der Vorwürfe Anfang des Monats einen schnellen Führungswechsel gefordert.
Forschungsministerin: Bislang folgenlose Kritik am FhG-Vorstand
Die Fraunhofer-Gesellschaft hatte im Februar zu den Vorwürfen der Steuergeldverschwendung gegenüber Table.Media erklärt, der Prüfbericht des BRH sei ein “Baustein, um Prozessschwächen zu erkennen, sich kontinuierlich zu verbessern und weiterzuentwickeln.” Dennoch wollte man Verschiedenes richtigstellen. Die FhG betonte ihr “unternehmerisch und marktorientiert geprägtes Geschäfts- und Finanzierungsmodell” und ihre “spezifische Rolle in der deutschen Forschungslandschaft”.
Fraunhofer sei keine öffentliche Einrichtung oder Behörde, sondern ein privatrechtlich organisierter, als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, der seinen Haushalt in Höhe von zuletzt rund drei Milliarden Euro zu lediglich einem Drittel aus steuerfinanzierten institutionellen Zuwendungen bestritten habe. Die übrigen zwei Drittel erwirtschafte Fraunhofer im Wettbewerb um Forschungsmittel und -aufträge für zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien. Dass diese Mittel wiederum zu einem großen Teil aus öffentlichen Töpfen kommen, erwähnt die Stellungnahme nicht.
Vorwürfe der Verschwendung lange bekannt
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte lange Zeit zu den Vorwürfen geschwiegen, trotz zahlreicher Meldungen auch in 2021, in denen von einer schlechten Führung und der Verschwendung von Steuergeldern etwa für Reisen und Veranstaltungen durch Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer berichtet wurde.
Am 1. März – nur Stunden bevor der Haushaltsausschuss zusammenkam, um über die Vorwürfe gegen die Fraunhofer-Spitze zu beraten, hatte die Forschungsministerin zum ersten Mal Stellung zu den Vorwürfen genommen. Sie forderte einen “schnellstmöglichen personellen Neustart im Vorstand” – also indirekt die Ablösung von Präsident Reimund Neugebauer. “Die Vorwürfe gegen die Fraunhofer-Gesellschaft und den Vorstand wiegen schwer”, sagte die Ministerin. Seitdem ist seitens des BMBF nichts Konkretes erfolgt.
Research.Table Redaktion
RESEARCH.TABLE REDAKTION
- Münchner Staatsanwälte eröffnen förmliches Ermittlungsverfahren
während die Spitzen der deutschen Wissenschaft am Dienstag noch auf dem großen Forschungsgipfel in Berlin diskutierten, bestätigte die Staatsanwaltschaft München Eins gegenüber Table.Media aus ihrem Vorermittlungsverfahren gegen die Fraunhofer-Gesellschaft, dass “ein hinreichender Verdacht besteht, dass möglicherweise strafbare Handlungen” begangen worden sein könnten. Ein Ermittlungsverfahren ist eröffnet.
Die Fraunhofer-Gesellschaft selbst hat sich mit Äußerungen zum eigenen Skandal sehr zurückgehalten. Ob dies jetzt anders wird? Der Vorstand des Fraunhofer-Senats ist gefragt, letztlich ist dies das Gremium, das über die nächsten Schritte und auch das Ansehen der Forschungsorganisation entscheiden kann.
Nicola Kuhrt
Analyse
Staatsanwaltschaft eröffnet förmliches Ermittlungsverfahren
Die Staatsanwaltschaft München ist im Verfahren im Fall der Vorwürfe der Steuergeldverschwendung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft zu einem ersten Ergebnis gekommen. “Aufgrund der Ermittlungen im Vorprüfungsverfahren geht die Staatsanwaltschaft München I nun davon aus, dass ein hinreichender Verdacht besteht, dass möglicherweise strafbare Handlungen begangen worden sein könnten”, bestätigte die Staatsanwaltschaft Table.Media. Der Verdacht richte sich derzeit jedoch nicht gegen konkrete Beschuldigte. Das Ermittlungsverfahren wird gegen unbekannt geführt.
Im Vorfeld des Vorermittlungsverfahrens war ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss des Bundestags übergeben worden. Darin werden deutliche Verstöße gegen rechtliche Vorgaben vor allem für Reisen, Dienstfahrzeuge, Bewirtungen und Veranstaltungen durch den Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft beschrieben. Gebuchte Hotels der Vorstände lagen bis zu 450 Prozent über dem zulässigen Rahmen.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte wegen der Vorwürfe Anfang des Monats einen schnellen Führungswechsel gefordert.
Forschungsministerin: Bislang folgenlose Kritik am FhG-Vorstand
Die Fraunhofer-Gesellschaft hatte im Februar zu den Vorwürfen der Steuergeldverschwendung gegenüber Table.Media erklärt, der Prüfbericht des BRH sei ein “Baustein, um Prozessschwächen zu erkennen, sich kontinuierlich zu verbessern und weiterzuentwickeln.” Dennoch wollte man Verschiedenes richtigstellen. Die FhG betonte ihr “unternehmerisch und marktorientiert geprägtes Geschäfts- und Finanzierungsmodell” und ihre “spezifische Rolle in der deutschen Forschungslandschaft”.
Fraunhofer sei keine öffentliche Einrichtung oder Behörde, sondern ein privatrechtlich organisierter, als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, der seinen Haushalt in Höhe von zuletzt rund drei Milliarden Euro zu lediglich einem Drittel aus steuerfinanzierten institutionellen Zuwendungen bestritten habe. Die übrigen zwei Drittel erwirtschafte Fraunhofer im Wettbewerb um Forschungsmittel und -aufträge für zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien. Dass diese Mittel wiederum zu einem großen Teil aus öffentlichen Töpfen kommen, erwähnt die Stellungnahme nicht.
Vorwürfe der Verschwendung lange bekannt
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte lange Zeit zu den Vorwürfen geschwiegen, trotz zahlreicher Meldungen auch in 2021, in denen von einer schlechten Führung und der Verschwendung von Steuergeldern etwa für Reisen und Veranstaltungen durch Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer berichtet wurde.
Am 1. März – nur Stunden bevor der Haushaltsausschuss zusammenkam, um über die Vorwürfe gegen die Fraunhofer-Spitze zu beraten, hatte die Forschungsministerin zum ersten Mal Stellung zu den Vorwürfen genommen. Sie forderte einen “schnellstmöglichen personellen Neustart im Vorstand” – also indirekt die Ablösung von Präsident Reimund Neugebauer. “Die Vorwürfe gegen die Fraunhofer-Gesellschaft und den Vorstand wiegen schwer”, sagte die Ministerin. Seitdem ist seitens des BMBF nichts Konkretes erfolgt.
Research.Table Redaktion
RESEARCH.TABLE REDAKTION