Veröffentlicht: 21.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 21.06.2024

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat im vergangenen Sommer große Erwartungen an die Reform des deutschen Völkerstrafrechts geweckt. „Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland hat eine besondere Verantwortung, dieses große Versprechen des Völkerrechts mit Leben zu füllen.“ Das Gesetz, das vor einigen Tagen den Bundestag passierte, hätte dieses Ziel verfehlt, wenn nicht auf den letzten Metern mutige Parlamentarier eingeschritten wären.