Analyse

Wie die Reform des deutschen Völkerstrafrechts Verfolgung von Amtsträgern ermöglicht

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Veröffentlicht: 21.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 21.06.2024

Archivbild: Gerichtsverfahren in Koblenz gegen einen mutmaßlichen syrischen Geheimdienstmitarbeiter, der nach Deutschland geflohen war.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat im vergangenen Sommer große Erwartungen an die Reform des deutschen Völkerstrafrechts geweckt. „Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland hat eine besondere Verantwortung, dieses große Versprechen des Völkerrechts mit Leben zu füllen.“ Das Gesetz, das vor einigen Tagen den Bundestag passierte, hätte dieses Ziel verfehlt, wenn nicht auf den letzten Metern mutige Parlamentarier eingeschritten wären.

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