Veröffentlicht: 20.10.2023,
Letzte Aktualisierung: 20.10.2023
die Wehrbeauftragte macht sich stark für einen Gesetzesentwurf, der die Entfernung von Extremisten aus der Bundeswehr radikal vereinfachen soll: „Künftig soll zügig per Verwaltungsakt eine Entlassung verfügt werden können“, sagt Eva Högl im Interview mit Nana Brink – nur so ließen sich jahrelange Gerichtsverfahren vermeiden, die den Rausschmiss von ausgemachten Gegnern des Grundgesetzes aus der Truppe hinauszögerten. Die gestern im Bundestag diskutierte Gesetzesnovelle gelte übrigens nicht nur für Rechtsextreme, sondern für Anhänger aller verfassungsfeindlichen Bestrebungen.