Frankreichs Militärbudgetgesetz auf der Zielgeraden

Frankreichs Verteidigungspolitiker haben ein straffes Programm vor sich. Diese Woche diskutiert die französische Assemblée Nationale noch das Militärbudgetgesetz, die Loi de Programmation Militaire, das die Ausgaben für die französische Verteidigung von 2024 bis 2030 festlegen soll. Mit 413 Milliarden Euro in sieben Jahren planen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein Verteidigungsminister Sébastien Lecornu einen Rekordhaushalt. Der Élysée will das Gesetz noch vor dem französischen Nationalfeiertag am 14. Juli durch die beiden Parlamentskammern bringen. Nach der Debatte, die diese Woche in der Assemblée Nationale beendet werden soll, muss der Entwurf durch den Senat, wo die Mehrheiten dafür aber schneller gewonnen werden dürften.