Robert Habeck will die Weichen stellen, um die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfahren hat, hat der Bundeswirtschaftsminister die Chefs zahlreicher Rüstungsunternehmen für den 27. März zu einem Roundtable im Ministerium eingeladen. In dem Einladungsschreiben, das Table.Briefings vorliegt, heißt es, Habeck wolle sich mit ihnen „zu den Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der Verteidigungswirtschaft austauschen und dabei insbesondere die Rolle des BMWK in diesem Prozess in den Blick nehmen“.
Persönlich eingeladen sind die CEOs von 20 Unternehmen, darunter Airbus Defense and Space, Rheinmetall, Thyssen Krupp Marine Systems, Krauss-Maffei-Wegmann, Hensoldt AG, Renk AG, und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Christoph Atzpodien.
Ökonom wirbt für deutlich mehr Investitionen
In dem Einladungsschreiben bezieht sich Habeck auf den fortdauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der für Deutschland die Frage aufwerfe, „wie die militärische Verteidigungsfähigkeit in den Dimensionen Land, Wasser, Luft durch die deutsche Verteidigungsindustrie weiter gestärkt werden kann“. Die Überlegungen im BMWK sind auch Folge von Gesprächen auf der Münchner Sicherheitskonferenz über den Zustand der Nato nach einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps in den USA.
Die Einladungen wurden am Tag nach dem vertraulichen Treffen von Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Vertretern der führenden Wirtschaftsverbände und einigen Ökonomen im BMWK in der vergangenen Woche verschickt, bei dem auch über die Rolle der Rüstungsindustrie gesprochen wurde. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, hat für massive Investitionen in die Verteidigung geworben, die über Kredite finanziert werden sollen.
Vorschlag würde einen Anteil von 3,5 Prozent des BIP ausmachen
In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2024-2027 für den Verteidigungshaushalt pro Jahr 51,8 Milliarden Euro vorgesehen. Schularick hält das nicht für ausreichend, selbst wenn noch Mittel aus dem Sondervermögen und Anteile aus anderen Haushalten dazukommen. Der Ökonom schlägt zusätzliche Ausgaben von 100 Milliarden Euro pro Jahr vor. Damit würde Deutschland rund 3,5 Prozent seines BIPs in Verteidigung investieren.
Das Nato-Ziel sind zwei Prozent, das Deutschland aber jahrelang verfehlt hat. Polen investiert rund vier Prozent seines BIPs. Schularicks Argument: Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit dient nicht nur der europäischen Sicherheit, sondern hat auch stimulierende Effekte für die Konjunktur. Deshalb wird die Idee intern „Konjunkturpaket Verteidigung“ genannt. Außerdem seien mittelfristig Spillover-Effekte auf die Technologieentwicklung in nicht-militärischen Bereichen zu erwarten. Und eine politische Komponente hat die Idee auch: Die konjunkturellen Effekte könnten die FDP überzeugen, der Aussetzung der Schuldenbremse zu diesem Zweck doch zuzustimmen. Dem Vernehmen nach haben jedenfalls Lindner und Habeck Schularicks Ideen interessiert und wohlwollend aufgenommen. hb