Veröffentlicht: 17.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025
Trotz Kritik seitens der Unionsfraktionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf Freitag vorerst letzte Änderungen am Verteidigungshaushalt für 2024 vorgenommen. „Ich gehe davon aus, dass sich trotz des Karlsruher Urteils am Einzelplan 14 nichts mehr ändert“, sagte der zuständige SPD-Berichterstatter für den Wehretat, Andreas Schwarz, mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Klimafonds und Schuldenbremse von Dienstag, das ein Milliardenloch in die ursprünglichen Planungen von Finanzminister Christian Lindner reißt.